Rudas ad Mitterlehner: Transparenz bei Spritpreisen dringend notwendig

Erfreulich, dass Wirtschaftsminister von einer MöSt-Erhöhung abrückt

Wien (OTS/SK) - "Bei den Spritpreisen ist dringend mehr
Transparenz notwendig", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Donnerstag in Richtung Wirtschaftsminister Mitterlehner. Sie unterstrich: "Die Mineralölkonzerne berufen sich bei ihrer Preisgestaltung immer auf die Preise des Rotterdamer Spotmarkts, ohne diese aber zu veröffentlichen. Die Preisgestaltung ist also nicht objektiv zu überprüfen." Rudas betonte: "Die heimischen Autofahrerinnen und Autofahrer haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Preisgestaltung zustande kommt." ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte, dass es bereits einen Vorschlag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) für mehr Preistransparenz gebe. "Die BWB hat vorgeschlagen, dass die Mineralölkonzerne ihre Daten täglich einspeisen, damit die Behörde die Preisgestaltung überprüfen kann." Rudas unterstrich:
"Mitterlehner soll diesen Vorschlag der BWB endlich aufgreifen. Es würde dadurch zu mehr Preistransparenz und Vergleichbarkeit kommen." Durch die undurchsichtige Preisgestaltung würden nicht nur die Autofahrer zur Kasse gebeten, sondern auch der Wirtschaft ein "massiver Schaden" zugefügt, da sie für die überhöhten Spritpreise aufkommen muss, betonte Rudas.

Weiters stellte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fest, dass Mitterlehner offenbar nicht mehr an einer Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) festhält: "Der Minister hat darauf verwiesen, dass der Tanktourismus erst wegen der geringen steuerlichen Aufschläge in Österreich möglich sei. Das lässt darauf schließen, dass Mitterlehner nicht mehr von der Idee der MöSt-Anhebung überzeugt ist." (Schluss) rb

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