Caritas mahnt 1. September als Starttermin für Mindestsicherung ein

Wien, 27.05.10 (KAP) Die Caritas ruft die Regierungsparteien auf, den 1. September als Starttermin für die Mindestsicherung einzuhalten. Eine Verschiebung des Termins wäre eine "Ohrfeige für alle von Armut Betroffenen und Bedrohten", betonte der Generalsekretär der Caritas Österreich, Bernd Wachter, im Gespräch mit "Kathpress".

Anlass des Caritas-Appells ist ein Bericht in der "Presse" vom Donnerstag, in dem nicht namentlich genannte VP-Politiker über eine Verschiebung des Termins aufgrund der jüngsten Streitigkeiten um eine Transparenzdatenbank spekulierten. Wachter: "Sollte der Bericht stimmen, so wäre dies eine schallende Ohrfeige für Menschen in Notsituationen und der Entwicklung eines guten sozialen Klimas unwürdig."

Zugleich erinnerte Wachter an das rasche und einmütige Handeln der Regierungsparteien bei den Bankenrettungspaketen: "Warum ist diese Einmütigkeit nicht auch bei der Bekämpfung von Armut möglich?" Gegen eine Verschiebung spreche außerdem, dass die legislative Anpassung etwa der Ländergesetze bereits in vollem Gange und auf den 1. September dieses Jahres hin ausgerichtet sei.

Schließlich verwies Wachter auf die mit der Mindestsicherung gekoppelten Reintegrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt. Sollte es zu einer Verschiebung kommen, so würde dies auch eine Verschiebung dieser wichtigen Maßnahmen bedeuten - und zugleich "eine Verhinderung von Lebens- und Arbeitsmarktchancen Betroffener", so Wachter.

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