ARBÖ: Notwendige Schritte in die richtige Richtung

Wirtschaftsminister will langjährige Forderungen des ARBÖ erfüllen

Wien (OTS) - Der ARBÖ begrüßt das angekündigte Vorhaben des Wirtschaftsministers, mit rechtlichen Vorschriften für mehr Transparenz und Wettbewerb bei den heimischen Spritpreisen zu sorgen. "Die berechtigte Kritik des ARBÖ ist beim Wirtschaftsminister endlich auf offene Ohren gestoßen. Es sind notwendige Schritte in die richtige Richtung", zeigt sich Mag. Lydia Ninz, Leiterin der ARBÖ Interessensvertretung und Öffentlichkeitsarbeit erfreut. Der ARBÖ geht davon aus, dass den Ankündigungen auch rasche Taten folgen. "Was zählt sind Taten und nicht Worte".

Seit Jahren fordert der ARBÖ, dass die Spritpreise vor den Tankstellen ("Totems") stets in derselben Reihenfolge angeschrieben werden, damit die Autofahrerinnen und Autofahrer "ihre" Spritpreissorte beim Fahren schneller finden und vergleichen können. Eine entsprechende Verordnung, die vorschreibt, Diesel, Eurosuper und Normalbenzin stets in derselben Reihenfolge anzupreisen, wurde schon einmal ins Begutachtungsverfahren geschickt und könnte sehr rasch umgesetzt werden. Weil man sich zwei Stellen hinter dem Komma leichter merken kann als drei, hat der ARBÖ gefordert, die Spritpreise nur mehr mit zwei Nachkommastellen anzupreisen - so wie es die Österreicherinnen und Österreicher aus alten Schillingzeiten gewohnt gewesen sind. "Damit würde es viel mehr Autofahrern als bisher ins Auge springen, welche Preisunterschiede es gibt", so der ARBÖ. Beim Zahlen wird ja jetzt schon gerundet, weil es keine Münze unter einem Cent gibt. Alle bisherigen Anläufe (Briefe, Appelle usw.) des ARBÖ, diese zwei Verbesserungen auf freiwilliger Basis einzuführen, wurden von der Mineralölbranche abgeschmettert. So bleibt der Politik nichts anders übrig, als mehr Transparenz mit neuen rechtlichen Vorschriften zu regeln.

Dreh- und Angelpunkt für mehr Transparenz und mehr Wettbewerb bei den heimischen Spritpreisen muss es aber sein, dass die Tankstellenpreise wenigstens einen Tag lang halten und daher von den Konsumentinnen und Konsumenten überhaupt verglichen werden können. "Es gibt keine anderen nicht verderblichen Produkte, deren Preise sich während des Tages ändern". Die Tankstellenverordung, die es den Tankstellen erlaubt, die Spritpreise nur einmal am Tag zu erhöhen, ist ja auch nur notwendig gewesen, weil die Mineralölbranche im Februar 2008 plötzlich damit begonnen hat, die Tankstellenpreise in Stundentakt zu ändern. Die erste zahme Fassung brachte ebenfalls kaum Effekte und musste verschärft werden.

Ausdrücklich begrüßt der ARBÖ alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Preise auf den teuren Autobahnautobahnen besser als bisher zu vergleichen, wie dies in Teilen Italiens und Frankreichs schon per Computeranzeigen möglich ist. Der ARBÖ hat in verschiedenen empirischen Untersuchungen aufgezeigt, dass Diesel auf heimischen Autobahntankstellen sogar teurer war als auf italienischen und deutschen, obwohl dort die Mineralölsteuer viel höher ist (z.B.: zu Weihnachten, über Neujahr, Ende Jänner). Zuletzt musste im Mai festgestellt werden, dass Diesel auf der Autobahn 27 Cent pro Liter mehr kostete als auf der günstigsten Tankstelle abseits der Autobahn. Und die Bundeswettbewerbsbehörde hat in einer Untersuchung bestätigt, dass die Unterschiede zwischen Autobahntankstellen und anderen Tankstellen in den letzten Jahren weiter gewachsen sind.

Dass in Österreich der Unterschied zwischen den Notierungen für Diesel und Eurosuper in Rotterdam und in Österreich in den letzten Wochen zugenommen hat, ist ein Faktum und anhand der Zahlen sehr leicht zu verifizieren, stellt der ARBÖ klar. In Rotterdam sinken die Preise für Diesel und Eurosuper seit 27 April - und zwar sowohl in Euro als auch in Dollar, während in Österreich die Spritpreise vor den Feiertagen gestiegen sind. Ganz im Gegensatz dazu haben es die Mineralölfirmen in Deutschland vor Pfingsten nicht gewagt, die Spritpreise zu erhöhen. In Österreich haben die Spritpreise erst nach Pfingsten nachgegeben.

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