Schieder bei OECD: Regulierung und koordinierte Wachstumsstrategie müssen an erster Stelle der europäischen Agenda stehen

Bei Wachstumsstrategie auch auf Verteilungswirkung achten

Wien (OTS/SK) - "Voraussetzung für jedes nachhaltige Wachstum sind stabile Finanzmärkte. Dafür brauchen wir ein strenges europäisches Regelwerk. Wir haben genug Bekenntnisse zu einer solchen Regulierung gehört, jetzt müssen wir ans Umsetzen gehen", sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder beim heutigen Ministerial Council Meeting der OECD in Paris, dem höchsten Gremium der OECD Mitgliedsstaaten. Denn die größte Gefahr für die Volkswirtschaften ginge aktuell von unregulierten Finanzmärkten aus. Auch die OECD beschreibt in ihrem jüngsten Report die Eindämmung der Instabilität der Finanzmärkte als zentrale Herausforderung.

Um künftigen Krisen den Nährboden zu entziehen, plädierte Schieder für eine scharfe Hede-Fondsregulierung, wie sie zur Stunde auf EU-Ebene von progressiven Kräften vorangetrieben wird. Genauso brauche es eine Stärkung der Aufsichtsbehörden, eine Regulierung der monopolartigen Rating-Agenturen und ein Verbot hochspekulativer Produkte sowie die Eindämmung von kurzfristiger Spekulation durch Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Eine Bankenabgabe soll zusätzlich helfen die Löcher in den nationalen Haushalten zu stopfen. "In den letzten Monaten haben wir auf internationaler Ebene viel Zustimmung zu diesen Vorhaben gehört. Jetzt müssen wir die Ärmel hochkrempeln und die Ideen Realität werden lassen", so Schieder.

Erfreulich seien laut Schieder die jüngsten OECD-Prognosen zur österreichischen Wirtschaftsentwicklung. Demnach schreitet die Erholung der österreichischen Wirtschaft 2010/11 schneller voran als bisher angenommen. "Das zeigt, dass wir mit unseren Konjunkturmaßnahmen richtig gehandelt haben", so Schieder. Die von der OECD eingeforderte Rückführung der Staatsschulden sei wichtig, um den staatlichen Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu erhalten, betonte Schieder. Österreich liege mit dem Beginn der Konsolidierung ab 2011 dabei ganz im von der OECD geforderten Zeitplan.

Um neuerliche Konjunktureinbrüche zu verhindern und nachhaltig Wachstum und Beschäftigung zu erreichen, brauche Europa jetzt aber auch eine koordinierte Wachstums- und Beschäftigungsstrategie und verwies auf die jüngsten Warnung des IWF vor zu ruckartigen und unkoordinierten Sparaktionen der einzelnen Länder. Und Schieder weiter: "Bei jeder Wachstumsstrategie müssen wir auch auf ihre Verteilungswirkung achten. Im letzten Boom sind zwar die hohen Einkommen gestiegen, die breite Masse hat aber nicht profitiert". Im Gegenteil, in vielen Bereichen hätte die Bevölkerung sogar Reallohnverluste hinnehmen müssen. Nicht zuletzt diese Ungleichgewichte hätten bei der Entstehung der Krise eine tragende Rolle gespielt.

Bei allen Anstrengungen müsse man auch im Auge behalten, was die Ursachen für die europaweite Explosion der Staatsschulden sei: große Lücken bei der Regulierung der Finanzmärkte. "Hier müssen wir ansetzen und ein deutliches Signal setzen, dass sich Europa Spekulationsattacken wie jene der vergangen Wochen nicht gefallen lassen wird ", so Schieder.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nimmt im Rahmen des aktuellen OECD-Treffen auch an den Feierlichkeiten anlässlich der Erweiterung der Organisation statt. Künftig wird die OECD 34 statt bisher 30 Mitglieder zählen. Neu dabei sind ab nun Chile, Estland, Israel und Slowenien. (Schluss) mo

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