GPA-djp-Katzian: Mehr Fairness durch Vermögensbesteuerung und Sozialmilliarde

Diakonie-Direktor Chalupka bekräftigt Forderung nach mehr Investitionen in die Bereiche Pflege und Betreuung - Wifo-Chef Aiginger für höhere Grundsteuer

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Schieflage war schon vor der Krise
vorhanden, ist aber durch sie natürlich verschärft worden: die ArbeitnehmerInnen kommen über die Lohn-, Einkommens- und Mehrwertsteuer für zwei Drittel des Steueraufkommens auf, während Vermögende kaum Steuern zahlen", erklärte der Vorsitzende Wolfgang Katzian beim Bundesforum der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) im Rahmen einer Diskussion mit Wifo-Chef Karl Aiginger und dem Direktor der Diakonie Österreich, Miachel Chalupka. Wenn jene, die die Krise nicht verursacht haben, jetzt die Zeche dafür zahlen, entstehe eine "große reale Betroffenheit", so Katzian weiter. Die Gewerkschaft lege ihr Augenmerk darauf, dass die geplanten Maßnahmen zur Sanierung des Budgets nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen. "Wir werden uns jede Maßnahme genau unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit anschauen."

Katzian erinnerte einmal mehr an das GPA-djp-Modell zur Besteuerung von Vermögen ab 500.000 Euro, das schon vor der Krise entwickelt worden und jetzt aktueller sei denn je. Die angedachte Einführung weiterer Massensteuern sei hingegen abzulehnen, betonte Katzian:
"Alle müssen ihren Beitrag leisten, jetzt sind einmal die Vermögenden dran, vor allem jene, die von der Schieflage in den vergangenen Jahren profitiert haben."

Wifo-Chef Aiginger bestätigte den Handlungsbedarf, vor allem der Faktor Arbeit sei in Österreich extrem hoch besteuert. Einen Lösungsansatz sieht Aiginger in einer Erhöhung der Grundsteuer, die in Österreich Jahr für Jahr sinke. Für Aiginger stellt die zu geringe Dynamik das Hauptproblem dar: "Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum, das wäre der beste Beitrag für mehr Verteilungsgerechtigkeit." Wirtschaftswachstum gehe einher mit einer Stärkung des Arbeitsmarktes, verwies Katzian auf die von GPA-djp und vida gemeinsam seit einem Jahr geforderte Sozialmilliarde, um mehr Beschäftigung und mehr Betreuungsqualität in den Bereichen Pflege, Sozial- und Jugendarbeit schaffen zu können.

"Das wäre eine Win-win-Situation", ergänzte der Direktor der Diakonie Österreich, Michael Chalupka: "Vor allem MigrantInnen und WiedereinsteigerInnen könnten damit Arbeit finden, es wäre auch ein Beitrag zur Bekämpfung der steigenden Armut geleistet". Chalupka betonte außerdem, dass zwei Drittel der SozialhilfebezieherInnen in Österreich arbeiten und trotzdem auf staatliche Hilfe angewiesen seien. Vor diesem Hintergrund sei auch die Einführung der Mindestsicherung, die nicht wie ursprünglich paktiert 14 mal jährlich, sondern 12 mal jährlich ausbezahlt werden soll, "keine Grundsicherung, sondern eine Reform der Sozialhilfe."

Den dringenden Handlungsbedarf, um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen, formulierte Chalupka in Anspielung auf ein Inserat des Finanzministeriums, wonach jeder österreichische Säugling bereits 23.000 Euro Schulden habe: "Manchmal erscheint mir das Baby dann im Traum und fragt mich: wo sind meine 144.000 Euro Vermögen?"

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