Leichtfried: Kommission orientiert sich bei Datenschutz an Forderungen des EU-Parlaments

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert Reform der Data-Retention-Richtlinie

Wien (OTS/SK) - "Wenn die Europäische Kommission mit den USA nun ein neues Datenschutzabkommen aushandeln will, dann zeigt dies, dass das Drängen des Europäischen Parlaments auf mehr Datensicherheit erfolgreich war", betont der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Donnerstag. Die von der Kommission vorgeschlagenen Inhalte wie beispielsweise die Verwendung von personenbezogenen Daten nur für festgelegte und eindeutige Zwecke im Rahmen der Terrorismusbekämpfung oder auch die Möglichkeit, dass alle Bürger - unabhängig von deren Staatsangehörigkeit - Rechtsmittel einlegen können, seien Forderungen, die das Europäische Parlament bei den Verhandlungen zum Swift-Abkommen aufgestellt habe. "Die Kommission scheint verstanden zu haben, dass die EU-Abgeordneten in der Frage des Datenschutzes nicht nachgeben werden. Es bleibt nun zu hoffen, dass man sich in den Verhandlungen mit den USA an die gemachten Ankündigungen hält", so Leichtfried, der daran erinnert, dass nur ein ausgereiftes Datenschutzabkommen, das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die Wahrung der Privatsphäre als oberste Priorität hat und keine Schlupflöcher aufweist, die Zustimmung vom Europäischen Parlament erhalten wird. ****

Ebenso begrüßt Leichtfried die von Justizkommissarin Viviane Reding angekündigte Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995. "Es ist richtig, dass sich durch die neuen Medien auch für den Datenschutz neue Herausforderungen stellen. Nur wenn wir stets ein wachsames Auge auf die Entwicklungen haben und prompt reagieren, können wir den Datenmissbrauch eindämmen", bemerkt der Europaparlamentarier. Im Zusammenhang mit der Datenschutzdebatte verweist Leichtfried auch auf die umstrittene Vorratsdatenspeicherung: "Infrastrukturministerin Bures handelt richtig, wenn sie in dieser Frage sensibel vorgeht". Er plädiert dafür, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung seitens der Kommission auszusetzen und keine Schritte gegen jene Länder zu unternehmen, die sie bisher noch nicht übernommen haben, bis eine Reform der Data-Retention-Richtlinie erfolgt ist. (Schluss) mo

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