LR Dobernig: Einfrieren der Politikergehälter Gebot der Stunde!

In Kärnten sind Nulllohnrunden für Politiker gelebte Praxis - Auch im Budgetkonvent Sparstift bei Politik angesetzt

Klagenfurt (OTS) - "In Kärnten sind Nulllohnrunden für Politiker seit dem Jahr 2000 gelebte Praxis." So reagiert Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) auf die weitgehende Einigung der Bundesregierung, nach 2010 auch für 2011 eine Nulllohnrunde für Politiker durchzuführen. "Das Einfrieren der Politikergehälter ist ein Gebot der Stunde. Man kann seitens der Politik nur dann eine Nulllohnrunde von den Beamten verlangen, wenn man selbst mit gutem Beispiel vorangeht. Kärnten hat hier eine Vorreiterfunktion", so Dobernig.

Kärnten habe die Gehälter der Landes- und Gemeindepolitiker bereits vor einem Jahrzehnt durch das jährliche Absenken des Prozentsatzes im Vergleich zum Gehalt eines Nationalratsabgeordneten quasi eingefroren. "Es ist auch das wichtigste Signal unseres Budgetkonvents, dass die Politik bei sich selbst zu sparen beginnt. Nur so haben die Menschen Verständnis für Sparmaßnahmen", erklärt Dobernig. Deshalb habe man in der Koalition auch die Absenkung der Parteienförderung und der Wahlkampfkosten sowie die massive Reduzierung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit und der Verfügungsmittel der Regierungsmitglieder beschlossen.

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