FVMI fordert von BWB Endbericht zum Tankstellenmarkt

- BM Mitterlehner bestätigt intensiven Wettbewerb am Tankstellenmarkt - Kein Vorwurf überhöhter Preise

Wien (OTS) - Das heutige Treffen, zu dem Bundesminister Dr.
Reinhold Mitterlehner Vertreter der Mineralölbranche eingeladen hat, war geprägt von der anhaltenden Diskussion rund um die aktuellen Treibstoffpreise. Aus Sicht der anwesenden Mineralölunternehmen verlief das Gespräch konstruktiv. BM Mitterlehner bestätigte den intensiven Wettbewerb innerhalb der Mineralölbranche und das korrekte Verhalten der Unternehmen. Die Vertreter der Mineralölwirtschaft erklären: "Die im Gespräch von Minister Mitterlehner angekündigten Maßnahmen sind aus Sicht der Mineralölbranche kritisch zu betrachten. Diese würden aus heutiger Sicht zu höherer Kostenbelastung beim Treibstoffpreis führen - was nicht im Sinne der Konsumenten sein kann."

BWB legt nach jahrelangen Untersuchungen bis heute immer noch keinen Endbericht vor

Die Mineralölunternehmen haben sich in den vergangenen Jahren stets kooperationsbereit gezeigt und unter beachtlichem Arbeitsaufwand der BWB fristgerecht Stellungnahmen und Daten zur Verfügung gestellt. "Grundsätzlich sind Preisregulierungen aber keine Frage des Wettbewerbsrechts und fallen aus unserer Sicht nicht in die Kompetenz einer Bundeswettbewerbsbehörde. Seit vielen Jahren wird der Tankstellenmarkt behördlich untersucht. Jede Erhebung hat bisher ergeben, dass kein rechtswidriges Verhalten der Unternehmen vorliegt. Daher fordern wir entweder nachvollziehbare Fakten zu liefern und die Ergebnisse auf den Tisch zu legen oder in Zukunft populistische Angriffe auf Kosten der Mineralölbranche zu unterlassen", so Dr. Capek abschließend.

FVMI: Die von den Autofahrerclubs behaupteten "Feiertagszuschläge" gibt es nicht

"Die Mineralölunternehmen stellten klar, dass Treibstoffpreise abhängig vom Markt und Wettbewerb entstehen - nicht aufgrund von Feiertagen. Die ominösen "Feiertagszuschläge" sind Mutmaßungen der Autofahrerclubs, die in der Praxis auch nicht vorkommen. Die Mineralölunternehmen agieren entsprechend marktkonform. Die jahrelangen Erhebungen der BWB haben bisher ergeben, dass keine wettbewerbsrechtlichen Verstöße vorliegen", fasst Dr. Christoph Capek, Geschäftsführer der Fachverbandes der Mineralölindustrie, den Standpunkt der Mineralölbranche zusammen.

Mineralölunternehmen fordern sachliche Diskussion

Die Diskussion über den Treibstoffpreis ist geprägt von sachlich unrichtigen Argumenten. "In der öffentlichen Treibstoffpreisdebatte wird eine ganze Branche pauschal vorverurteilt und zu Unrecht kriminalisiert. Die Mineralölunternehmen halten sich an alle gesetzlichen Vorgaben. Sie müssen aber auch die Möglichkeiten haben, sich auf einem freien Markt behaupten zu können", erklärten die Vertreter der Mineralölwirtschaft.

Spritpreis - Ertragslage bietet keinen Spielraum

Fakt ist, dass die Mineralölunternehmen mittel- und langfristig nur wenig Spielraum bei den Treibstoffpreisen haben. "Jedes wirtschaftlich agierende Unternehmen muss entsprechend den Marktverhältnissen kalkulieren, um seinen Bestand und damit auch Arbeitsplätze absichern zu können", sagt Dr. Capek. Den geringen Handlungsspielraum unterstreichen auch heuer wieder die veröffentlichten Daten der internationalen "OPAL"-Studie von Wood Mackenzie. Im Vergleich von 16 westeuropäischen Ländern lässt sich in Österreich mit dem Verkauf von Treibstoffen nämlich nur wenig verdienen. So liegt Österreich bei den Brutto-Tankstellenmargen bei Diesel auf dem vorletzten Platz. Bei Eurosuper sind die Margen lediglich in Schweden und in Großbritannien noch niedriger. Im Jahr 2009 sank die Zahl der öffentlich zugänglichen Tankstellen österreichweit um 86 Standorte. Ein Trend, der sich seit Jahren feststellen lässt und 2009 einen neuen Negativrekord erreicht hat. Sinken die Margen noch weiter, werden sich weitere Schließungen und damit der Verlust von Arbeitsplätzen nicht verhindern lassen.

Über den FVMI

Der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) ist eine bundesweite Fachorganisation im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich und als gesetzliche Interessenvertretung Bindeglied zwischen Wirtschaft und Öffentlichkeit. Mitglieder sind österreichische Unternehmen, die Rohöl aufsuchen und fördern (upstream), in Pipelines transportieren (midstream) und in eigenen oder konzernverbundenen Raffinerien verarbeiten sowie Mineralölprodukte vertreiben (downstream).

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