Brunner: Grüne teilen NGO-Kritik an Bures-Ja zu Donau-Ausbau und Donau-Oder-Elbe-Kanal

Pläne für Ratifizierung des steinzeitlichen AGN-Schifffahrts-Abkommen völlig daneben

Wien (OTS) - "Die gesamte Republik überlegt fieberhaft, wie in der Wirtschafts- und Klimakrise nachhaltig und effizient eingespart werden kann, auch bei Straßen- und Schienen-Projekten - und genau jetzt will Verkehrsministerin Bures das vorgestrige AGN-Übereinkommen von 1996 ratifizieren lassen, das sehr teure Wasserstraßenprojekte nach sich zieht? An der Spitze des BMVIT weiß offenbar die Linke nicht, was die Linke tut. Das AGN-Abkommen würde dem harten Ausbau der Donau bis hin zur Wachau und dem Bau des Donau-Oder-Elbe-Kanals samt Zerstörung der Marchauen Tür und Tor öffnen. Beides wäre nicht nur extrem teuer, sondern vor allem ökologisch völlig unhaltbar und stünde in Widerspruch zu EU-Recht, Bundes- und Landesgesetzen. Die heutige Forderung maßgeblicher Umweltorganisationen nach einem sofortigen Stopp für die Bures-Ratifizierungspläne findet daher die volle Unterstützung der Grünen", unterstreicht Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

"Die Grünen haben deshalb auch eine Umwelt-Expertenanhörung im Parlament vor der von der Regierung für 1. Juni geplanten Beschlussfassung angeregt und durchgesetzt. Es geht nicht an, dass ein derart überholtes Abkommen in der Begutachtung vom Umweltministerium bis hin zur Arbeiterkammer und zur Wiener Umweltanwaltschaft rechtlich wie inhaltlich in Grund und Boden kritisiert wird, die Wiener SPÖ-Ministerin Bures dieses Fossil-Papier aber völlig ungerührt und ohne jede Erwägung der Widersprüche zu Wasserrahmenrichtlinie, Natura 2000, Ramsar-Konvention, Naturschutz-und Nationalparkrecht zur Ratifizierung bringen will. So wird die in Wien und im Bund inexistente SPÖ-Umweltpolitik endgültig zur Lachnummer. Die Grünen fordern, dass Bures den Vorschlag zurückzieht, und werden in jedem Fall dafür sorgen, dass die Umwelt bei der weiteren Debatte im Parlament Gewicht bekommt. Wer unter dem Label der 'umweltfreundlichen Schifffahrt' derart ungeniert über die Umwelt drüberfahren will, entlarvt sich als Mitglied der Beton-Fraktion. Im Jahr der Artenvielfalt ist dieser Angriff auf die Naturjuwele an Donau und March erst recht ein Fehlgriff der Sonderklasse", so Brunner.

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