Leitner/Dworak: Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand

Ohne Unterstützung droht vielen Gemeinden in den kommenden Monaten die Zahlungsunfähigkeit

St. Pölten, - (OTS/SPI) - "Viele Städte und Gemeinden in Niederösterreich stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Aufgrund der massiv gesunkenen Ertragsanteile und den zurückgehenden eigenen Einnahmen ist die budgetäre Manövriermasse vieler Kommunen gegen Null zusammengeschrumpft bzw. manche Gemeinden können ohne neue Schulden schon jetzt die ihnen überantworteten Aufgaben nicht mehr erfüllen. Wenn hier nicht raschest Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden, dann droht vielen Gemeinden ein Budgetdesaster, welches die Entwicklung der Kommunen für viele Jahre schädigen würde. Dass dies nicht ohne negative Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger bliebe, ist wohl allen klar", so Niederösterreichs LHStv. Dr. Sepp Leitner und der Präsident des SPNÖ-GemeindevertreterInnenverbands, LAbg. Bgm. Rupert Dworak.****

"Der Hilferuf, der vom gerade stattfindenden Städtetag in Villach an den Bund, aber auch die Länder ergangen ist, darf nicht ungehört verhallen", so Leitner. Niederösterreichs Landesvize richtet in diesem Zusammenhang einen Appell an die ÖVP-Niederösterreich, ihre Gesprächsverweigerung aufzugeben und seitens des Landes die durchaus möglichen Unterstützungsmaßnahmen noch budgetär zu beschließen. "Der 500 Millionen Euro umfassende Zukunftsfonds für Projekte der Gemeinden, dotiert aus den NÖ Wohnbaugeldern, würde keine zusätzliche Budgetbelastung bringen, da ja die Gelder dafür vorhanden sind. Die Erhöhung der Landesumlagen sollen zumindest für das Jahr 2011 ausgesetzt werden, eine Überarbeitung mit dem Fokus auf die mittelfristige Entlastung der Gemeinden ist notwendig. Zudem sollen durch eine landesspezifische Verwaltungsreform durchaus erzielte Einsparungen bzw. Entlastungen auch an die Gemeinden weitergegeben werden. Das gespart werden muss, ist klar. Aber das Geld gehört auch dorthin, wo die BürgerInnen leben - nämlich in die Gemeinen", so Leitner.

"In vielen Gemeinden klafft die Kostenschere immer mehr auseinander. Die Ausgaben für Gesundheit und Soziales steigen dramatisch - und nun droht die Entwicklung, dass diese Ausgaben sogar die kommunalen Einnahmen übersteigen. Wenn Gemeinden ihre Pflichtaufgaben nur mehr mit Krediten finanzieren können, so ist es nur mehr eine Frage der Zeit, wann die Zahlungsunfähigkeit eintritt. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen. Die SPNÖ hat schon viele Monate vor dieser Entwicklung gewarnt. Wir brauchen nun ein Unterstützungspaket - denn wenn noch Monate zugewartet wird, kann es passieren, dass dann die Landes- und Bundespolitik vor einer großen Zahl kommunaler Sanierungsfälle steht - und das dann noch viel mehr Geld kostet", so LAbg. Dworak.
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