Steirisches BZÖ fordert Schulterschluss aller Parteien zum Koralmprojekt

Bindende Vereinbarung aller steirischen Landtags- und Nationalratsparteien

Wien (OTS) - "Die wirtschaftliche Entwicklung der Steiermark ist
zu wichtig, dass wir es den Dauerangriffen und Heckenschützen einiger notorischer Berufskritiker ausliefern. Das Koralmprojekt muss endlich parteienübergreifend außer Streit gestellt werden. Alle steirischen Landtags- und Nationalratsparteien sollten hier einen gemeinsamen Schulterschluss gegen die Dauerangriffe bilden. Wir haben jetzt schon eine Kürzung der Finanzierung um 594 Millionen Euro zu beklagen, und das am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise", schlagen die steirischen BZÖ-Nationalratsabgeordneten Gerald Grosz, Martina Schenk, Kurt List und Dr. Wolfgang Spadiut eine entsprechende Parteienvereinbarung vor.

Diese Vereinbarung sollte von den Parteiobleuten aller steirischen Landtags- und Nationalratsparteien - also ÖVP, SPÖ, KPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ - unterschrieben werden und für sämtliche Funktionäre auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene gültig sein. Das umfasse auch sämtliche steirischen Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates - unabhängig von dem in Wien vorhandenen Klubzwang der Regierungsparteien. "Steiermark zuerst, muss in diesem Punkt für alle politischen Verantwortungsträger über alle Parteigrenzen hinweg gelten", so Grosz.

ENTWURF für eine RESOLUTION bzw. VEREINBARUNG DER STEIRISCHEN PARTEIEN

Im Jahr 2004 wurde der Baltisch-Adriatische Korridor zwischen Danzing und Wien/Bratislava als vorrangige Schienenachse (TEN-Projekt 23) festgelegt. Im Oktober 2006 beschlossen die EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Italien und Österreich eine Verlängerung der TEN-Achse. In einem "Letter of Intent" unterzeichneten sie das gemeinsame internationale Bekenntnis, eine qualitativ hochleistungsfähige Schieneninfrastruktur im gesamten Verlauf der Baltisch-Adriatischen Achse herzustellen.

Die Koralmbahn ist eines der zentralen Projekte und Teil des internationalen Schienenverkehrskorridors der Baltisch-Adriatischen Achse. Diese Verkehrsachse verläuft als internationaler Korridor von Bologna-Venedig-Udine-Tarvis-Villach-Klagenfurt-St.Andrä-Deutschlands berg über Graz-Semmering-Wien-Warschau bis nach Danzing und wird Österreich optimal an europäische Verkehrsknoten anbinden.

Mit der Koralmbahn entsteht auf rund 130 Kilometern eine zweigleisige, elektrifizierte neue Hochleistungsstrecke. Sie weicht der bestehenden Südbahn-Bergstrecke über den so genannten "Neumarkter Sattel" großräumig aus und integriert zugleich Graz in den Baltischen-Adriatischen Korridor. Darüber hinaus verbessert die Koralmbahn die Erreichbarkeit Süd-Österreichs und bindet die Weststeiermark optimal an die Landeshauptstädte Graz und Klagenfurt an.

Zudem werden hervorragende Voraussetzungen für einen leistungsfähigen und zukunftsträchtigen Personen- und Güterverkehr auf der umweltfreundlichen Bahn geschaffen, wovon die Pendler und die regionale Wirtschaft profitieren, da massive Fahrzeitverkürzungen und attraktivere Taktfahrpläne dadurch ermöglicht werden.

Laut einer Studie des Instituts für höhere Studien (IHS) aus dem Jahr 2002 kann mit dem Gesamtinvestitionsvolumen der Koralmbahn über das Achtfache an volkswirtschaftlichen Effekten erzielt werden. Das entspricht bis zu 45.000 Arbeitsplätzen über die gesamte Projektdauer.

Bereits seit dem Jahr 2001 laufen die Arbeiten an der Koralmbahn. Am 20. März 2009 hat es auf der steirischen Seite für den ersten Abschnitt des knapp 33 km langen Koralmtunnels, dem Herzstück der Koralmbahn den Spatenstich gegeben. Im Jahr 2010 erfolgte der Anschlag für den Tunnel auf steirischer Seite. Das Gesamtinvestitionsvolumen für diese Neubaustrecke beträgt rund 5,2 Mrd. Euro.

Die Realisierungsvoraussetzungen für die Koralmbahn wurden am 15. Dezember 2004 in einem Vertrag zwischen der Republik Österreich, den Bundesländern Kärnten und Steiermark und den Österreichischen Bundesbahnen detailliert festgelegt. In dieser Vereinbarung verpflichten sich die Österreichischen Bundesbahnen und der Bund die Durchbindung der Koralmbahn im vertragsgegenständlichen Umfang bis 2018 sicherzustellen.

Die Koralmbahn ist ein Jahrhundertprojekt und unterstützen auch die italienischen Regionen Friaul-Julisch Venetien und Veneto das Projekt als Herzstück der Baltisch-Adriatischen Achse.
In der projektbegleitenden Arbeitsgruppe der betroffenen Regionen, der Länder Kärnten und Steiermark, des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sowie den ÖBB wurde bereits festgestellt, dass sich die Finanzierungstranchen im zeitkritischen Bereich befinden.

Bereits 2009 hat Verkehrsministerin Bures eine empfindliche Kürzung bzw. Verschiebung der Koralmfinanzierung um 594 Millionen Euro angeordnet. Nun stellt die Verkehrsministerin einmal mehr das Projekt in Frage und will eine "Evaluierung der Sinnhaftigkeit des Koralmprojektes" im Herbst 2010 abwarten.

Die steirischen Parteien im Landtag und Nationalrat kommen daher überein:

1.) Das Projekt Koralmbahn steht in seiner vertragskonformen Umsetzung außer Streit und die Fertigstellung des "Jahrhundertprojektes" wird von den Vertretern, Mandataren und Funktionären der Parteien vorbehaltlos unterstützt.

2.) Alle Parteien des steirischen Landtags und Nationalrates sowie deren Mandatare unterstützen sämtliche Bemühungen - wie Initiativen in Landes- und Bundesregierung, Landtag, National- wie auch Bundesrat - und drängen auf eine wie im Rahmenplan festgeschriebene Fertigstellung der Koralmbahn bis zum Jahr 2018.
3.) Die Bundesregierung wird aufgefordert, die in der Öffentlichkeit abgegebenen Garantien für die zeitgerechte Umsetzung

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