Denkfabrik wird sich intensiv am SPÖ-Parteitag einbringen

200 bei Denkfabrik-Antragskongress - Devise: Vermögenssteuern statt ÖVP-Sparwahn

Wien (OTS) - Im Zuge des im Jänner ins Leben gerufenen SPÖ-Erneuerungsprojekt "Denkfabrik" tagten in den letzten Monaten unzählige Arbeitsgruppen. In Diskussionsveranstaltungen und ExpertInnengesprächen wurden auf breiter Basis Positionen erarbeitet, die gestern Mittwoch bei einem Zwischenkongress im prall gefüllten Wiener Bildungszentrum präsentiert und diskutiert wurden. Die Positionen werden als Initiativanträge beim SPÖ-Bundesparteitag eingebracht - im Zentrum dabei stehen einmal mehr die Frage der Verteilungsgerechtigkeit und die Gestaltung der Budgetsanierung. ****

Die Denkfabriken werden bis Herbst die Vernetzung weiter intensivieren und in jedem Bundesland wieder mehrere lokale Veranstaltungen durchführen. Ziel ist es, die Sparpolitik der ÖVP auf dem Rücken der sozial Schwächsten zu verhindern. Daher starten die AktivistInnen der Denkfabrik unter dem Motto "Vermögenssteuern statt ÖVP-Sparwahn" eine Petition für folgende zentrale Reformvorhaben:

1. Vermögenssteuern einführen und damit Budget sanieren,
2. Einstieg in eine dauerhafte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich statt Flexibilisierung, Lohndumping und Mehrarbeit, 3. Bildungssystem reformieren statt Bildungsbudget reduzieren,
4. Sozialmilliarde für neue Arbeitsplätze,
5. Solidarische Lohnpolitik für Frauen, um die Lohnschere zwischen Männern und Frauen zu beseitigen.

Diese Forderungen sind das kompakte Ergebnis der Beratungen in den Arbeitsgruppen der Denkfabrik.

Die derzeit plakatierte SPÖ-Kampagne zeige, dass die inhaltliche Diskussion vieler die Positionierung der Bundespartei bei den Vermögenssteuern bereits zum Positiven geändert hat. "Jetzt geht es aber darum, nicht nur 'Zeit für Gerechtigkeit' zu plakatieren, sondern die ÖVP-Sparpläne im Sozial- und Bildungsbereich abzuwehren", betont Wolfgang Moitzi, Mitinitiator der Denkfabrik und Vorsitzender der Sozialistischen Jugend. Die Denkfabrik positioniert sich daher auch klar gegen jegliche Sparpakete "zulasten von Arbeitslosen, ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen. Dass diese drohen, zeigt sich nicht zuletzt durch die Kürzungsvorhaben von ÖVP-Karl im Universitätsbereich. Nichts wäre fataler, als wenn die SPÖ im Herbst diesen Sparplänen nachgibt." Nicht zuletzt deshalb wurde die Petition gestartet, die auch auf http://www.denkfabriken.at abrufbar ist. (Schluss)

Anträge und Fotos auf Anfrage erhältlich.

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Boris Ginner
SJÖ Pressesprecher
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