Leitner/Leichtfried/Dworak: Einfrieren der Politikerbezüge: Solidarität und gutes Beispiel für SPNÖ eine Selbstverständlichkeit

Auch in Niederösterreich keine Anhebung der PolitikerInnenbezüge

St. Pölten, - (OTS/SPI) - "Für Niederösterreichs Landespolitik muss es eine Selbstverständlichkeit sein, bei notwendigen Sparmaßnahmen mit gutem Beispiel voranzugehen, aber auch der Bevölkerung Solidarität in schwierigen Zeiten zu zeigen. Einem Einfrieren der Politikerbezüge auf Bundesebene müssen sich auch das Land Niederösterreich und die LandespolitikerInnen anschließen", so Niederösterreichs Landesvize LHStv. Dr. Sepp Leitner. Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried kündigt in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Initiative an. Leichtfried: "Wir werden hier mit einem eigenen Antrag im Rahmen der nächsten Sitzung des NÖ Landtags dem Landesparlament und den Abgeordneten eine klare Willensäußerung ermöglichen. Auch wenn dies bereits der vierte Verzicht einer Bezugsanhebung für PolitikerInnen ist - die Zeiten erfordern ein klares Zeichen." Ins gleiche Horn stößt auch der Präsident des SPNÖ-GemeindevertreterInnenverbands, LAbg. Bgm. Rupert Dworak. "Auch für BürgermeisterInnen, Stadt- und GemeinderätInnen soll es keine Erhöhung der Bezüge geben. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an die Bezügereform vor zwei Jahren, die ohnehin zu Verbesserungen für KommunalpolitikerInnen geführt hat. Auch die Kommunalpolitik soll mit gutem Beispiel vorangehen", so Dworak.
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