BZÖ-Grosz zu Pröll-Inseraten: Dringliche und Misstrauensantrag stehen im Raum

Pröll rüttelt mit Inseraten am "parlamentarischen Watschenbaum" - BZÖ fordert sofortigen Stopp der VP-Inseratenkampagne

Wien (OTS) - ÖVP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll rüttle mit
der Neuauflage seiner millionenschweren Inseratenkampagnen am parlamentarischen "Watschenbaum", kritisiert BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz. Der BZÖ-Rechnungshofsprecher kann sich angesichts dieser "versteckten Parteienfinanzierung" eine Dringliche Anfrage und einen Misstrauensantrag im Nationalrat vorstellen. "Man muss diese Verschwendern und Steuersündern in der Regierung regelrecht zur Bescheidenheit zwingen. Die laufenden Inseratenkampagnen entsprechen weder den Vorgaben und Richtlinien des Bundesrechnungshofes, noch sind sie inhaltlich und gesetzlich gerechtfertigt. Diese Inseratenorgie ist eine reine Selbstbeweihräucherung und schlussendlich eine versteckte Parteienfinanzierung", kritisiert Grosz den Finanzminister scharf.

Der BZÖ-Rechnungshofsprecher verlangt einen umgehenden Stopp der Kampagne durch das Finanzministerium. "Ansonsten kann sich Pröll gleich einmal warm anziehen. Eine dringliche Anfrage ist das Mindeste, mit dem wir den ÖVP-Finanzminister für seine Verschwendungssucht "verarzten" werden", so Grosz. Der BZÖ-Mandatar erinnerte an die letzten Inseratenkampagen des Finanzministers mit Kosten von mehr als 700.000 Euro. "Um das Geld des Steuerzahlers ist Herrn Pröll nichts zu teuer. Pröll soll sich seine Inserate aus eigener Tasche bezahlen oder die Parteikasse der ÖVP bemühen!", so Grosz abschließend.

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