FPÖ-Kickl: Regierung bastelt Paket der Grausamkeiten statt durch Verwaltungsreform zu sparen

Faymann und Pröll planen Aderlass bei Arbeitnehmern, Pensionisten und Familien - FPÖ für sofortige Umsetzung von Verwaltungsreformpaket

Wien (OTS) - "Nimmt man die bisher durchgesickerten Sparvorschläge der Bundesregierung, dann ist klar, dass Faymann und Pröll zur Finanzierung des österreichischen Milliardenbeitrags für Banken unter dem unzutreffenden Namen Griechenlandhilfe ein Paket der Grausamkeiten schnüren. Während die Regierung Null Ambition und Energie in die Umsetzung einer Milliarden bringenden Verwaltungsreform legt, fließt aller Einsatz in das Erfinden von wirtschafts- und sozialpolitisch unverträglichen Kürzungen", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu den heute durchgesickerten Einsparungsüberlegungen von Finanzminister Pröll. Offenbar wolle man statt den schuldigen Managern und Banken jetzt die unschuldigen Arbeitnehmer, Pensionisten und Familien durch Null-Runden oder die Streichung von Leistungen zur Kasse bitten und damit die ohnehin schwache Kaufkraft dieser Gruppen weiter torpedieren.

Wenn man zusätzlich davon ausgehe, dass nach den Plänen von Faymann und Pröll Massensteuern spätestens nach den Landtagswahlen unter welchem Deckmantel auch immer eingeführt werden würden und dass es aufgrund der unverantwortlichen Euro-Maßnahmen der EZB in Bälde zu inflationären Entwicklungen kommen werde, kämen die kleinen Leute gleich mehrfach zum Handkuss, so Kickl weiter. Die FPÖ erteile diesem Aderlass ohnehin nicht einkommensstarker Gruppen der Bevölkerung eine klare Absage. "Wir verlangen, dass jetzt das Sparpotential in Österreich systematisch gehoben wird und nicht der einfache Weg in Richtung Kürzungen und neuer Belastungen eingeschlagen wird. Es gibt unzählige Schritte einer Verwaltungsreform, die Kosten einspart und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit des Systems erhöht. Dabei verliert nicht die Bevölkerung, sondern nur rot-schwarze Versorgungsinstitutionen, die in der Sache ohnehin nicht gerechtfertigt sind", schloss Kickl.

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