FPÖ-Walter Rosenkranz: Ausnahmeregelung für Lenker von Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen endlich erreicht

Auch für Lenker von Rettungs- und Notarztwagen überlegenswert

Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Walter Rosenkranz freut sich über die endlich erreichte Ausnahmeregelung für Lenker von Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 5,5 Tonnen. "Ein gleich lautender Antrag wurde von der FPÖ ja schon im September 2009 eingebracht. Nun, kurz vor dem nächsten Verkehrsausschuss, wo der freiheitliche Antrag zur Abstimmung gelangen wird, haben sich SPÖ und ÖVP zum Glück zu einer Einigung bewegen lassen!"

Im benachbarten Deutschland gebe es eine ähnliche Ausnahmeregelung bereits seit längerem, die sich auch bewährt habe. Notwendig geworden sei eine solche Regelung vor allem dadurch, dass die Feuerwehren mit einem Mangel an Mitgliedern zu kämpfen hatten, die über einen LKW-Führerschein verfügten und somit zum Lenken von Einsatzfahrzeugen berechtigt waren. "Das entsprechende Gesetz soll im Herbst 2010 beschlossen werden. So ist der Lauf der Zeit: Die FPÖ beantragt etwas im Parlament, und mit einer 1-jährigen Verzögerung zieht die SP-VP-Regierung nach."

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