Leitl fordert "Klimaschutz mit Maß und Ziel ohne neue Belastungen für Unternehmen"

Brüsseler Vorstoß zur Erhöhung des Emissionsreduktionsziels von 20 auf 30 Prozent bis 2020 ist realitätsfern und angesichts Wirtschaftskrise "Zynismus pur"

Wien (OTS/PWK414 ) - Der Vorstoß der EU-Kommission zur
einseitigen Erhöhung des bereits ambitionierten Emissionsreduktionsziels von 20 auf 30 Prozent bis 2020 wird von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) strikt abgelehnt: "Eine unilaterale Ziel-Erhöhung ohne ein verbindliches internationales Klimaschutzabkommen mit vergleichbaren Anstrengungen anderer Industrieländer verletzt ausgemachte Spielregeln und verunsichert Investoren. Und das, obwohl wir alle Kräfte brauchen, um die Wirtschaftskrise hinter uns zu lassen", betont Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zur heute präsentierten Mitteilung der Kommission zur zukünftigen EU-Klimapolitik.

Die Hauptlast der Emissionsreduktion sollen gemäß Mitteilung wiederum die energieintensiven Unternehmen tragen: "Der Vorschlag führt zu einer neuen massiven Belastungswelle für diese Unternehmen. Gerade vor dem Hintergrund der Schwächung durch die Wirtschaftskrise lehne ich eine einseitige Erhöhung der Emissionsziele mit Nachdruck ab. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Österreich muss erhalten bleiben" fordert Leitl. Der durch die Wirtschaftskrise ausgelöste Emissionsrückgang trägt zwar zum Erreichen der Reduktionsziele der Europäischen Union bei, gleichzeitig hat er aber der Wirtschaft viel Kraft geraubt. Keinesfalls ergibt sich aus Sicht der WKO daraus die Schlussfolgerung, dass höhere Emissionsreduktionsziele "leichter" zu erreichen sind. "Verschärfte Emissionsziele mit dem Produktionsrückgang der Wirtschaftskrise zu argumentieren ist Zynismus pur", so Leitl.

"Mit der Verabschiedung des Klima- und Energiepakets hat Europa -global einzigartig - den Weg in Richtung einer low-carbon economy klar gesetzt. International kann die europäische Klimapolitik aber nur Vorbild sein, wenn wir eine positive wirtschaftliche Entwicklung mit Klimaschutzmaßnahmen verknüpfen. Das ist bisher nicht gelungen", so der WKÖ-Präsident. "Einzelne Schwerpunkte wie die Forcierung der thermischen Gebäudesanierung haben gezeigt, dass man Win-Win-Situationen für Umwelt und Wirtschaft schaffen kann. Hier können wir positive Hebelwirkungen entfalten, anstatt unrealistische, wachstumshemmende Vorgaben zu setzen."

Die österreichische Wirtschaft erwarte von der Regierung, dass sie in der Klimapolitik weiterhin mit Maß und Ziel agiert und sich in Brüssel klar gegen den wachstumshemmenden Vorstoß der EU-Kommission stark macht, so Leitl abschließend. (FA)

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