Neues Volksblatt: "Gerechtigkeit" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 26. Mai 2010

Linz (OTS) - Der Bundeskanzler und der Finanzminister sind sich einig - zumindest in der Begriffswahl. "Zeit für Gerechtigkeit" lautet der plakatierte Slogan von und mit SPÖ-Chef Werner Faymann, und er meint damit, dass den Geldigen etwas von ihrer Kohle abgenommen werden soll. ÖVP-Obmann Josef Pröll ist auch für Gerechtigkeit - und zwar nicht zuletzt gegenüber den Steuerzahlern. "Wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein", sagt er und hält mit einem 4-Punkte-Programm dagegen: Steuerhinterziehung bekämpfen, Steuerflucht stoppen, Schattenwirtschaft austrocknen und Sozialmissbrauch verhindern.
Bemerkenswert war an den ersten Reaktionen, dass Prölls Vorstoß erstens auf viel positive Resonanz stößt und dass zweitens das Thema Sozialmissbrauch immer noch für allergische Reaktionen gut ist. Ausgerechnet ÖGB-Chef Erich Foglar findet es "vollkommen unnötig", dass der ÖVP-Chef die Steuerdiskussion wieder mit "dem leidigen Sozialmissbrauchsthema" verknüpfe. Dabei sollte gerade der Arbeitnehmervertreter interessiert daran sein, dass das Geld seiner steuerzahlenden Klientel bestmöglich eingesetzt wird. So viele Steuerzahler haben wir nicht, als dass man nicht auch beim Beanspruchen öffentlicher Mittel auf die Gerechtigkeit achten müsste.

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