Maier: ÖVP begrüßt Einlenken von Bures hinsichtlich Feuerwehrführerschein

ÖVP-Verkehrssprecher will langfristig europaweit einheitliche Regelung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die ÖVP begrüßt das Einlenken von BM Doris Bures, den freiwilligen Feuerwehren im Führerscheingesetz entgegenkommen zu wollen. Schließlich fordert die ÖVP schon seit langem Lösungen, um LKW-Lenker für die Freiwilligen Feuerwehren zu sichern. Das stellte heute, Dienstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier fest. Er verwies darauf, dass - als Ergebnis des ÖVP-Fachausschusses Verkehr - zuletzt am 9. April 2010 die Bundesräte rund um den niederösterreichischen ÖVP-Bundesrat Martin Preineder dazu sogar eine parlamentarische Anfrage eingebracht haben. ****

"Wir warten jetzt den konkreten detaillierten Gesetzesvorschlag von BM Bures ab, um ihn zu prüfen, da wir hoffen, eine Regelung treffen zu können, die den Einsatzkräften im In- und Ausland Rechtssicherheit gibt. Weiters kann es möglicherweise erforderlich sein, für alle Blaulichtorganisationen solche Regelungen zu schaffen", kündigte Maier an.

Die bekannten Probleme bestünden auch in anderen europäischen Staaten mit teilweise sehr unterschiedlichen lokalen Regelungen. Langfristig sei daher eine europaweit einheitliche Regelung anzustreben. Diese würde auch sicherstellen, dass Feuerwehrführerscheine eines Landes in einem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt werden, meinte der Verkehrssprecher.

"Wir hoffen, dass BM Bures als nächstes auch bei der von den Einsatzkräften und der ÖVP dringend geforderten Rettungsgasse einlenkt", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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