"KURIER"-Kommentar von Christian Böhmer: "Leere Drohung?"

Bei der Jagd auf die Steuersünder fehlt noch der eine oder andere Jäger.

Wien (OTS) - Josef Pröll will also auf die Jagd gehen. Am Wochenbeginn verkündete der Finanzminister, seine Behörde werde Steuerhinterziehern das Leben nun deutlich schwerer machen. Man will schärfer kontrollieren, härter strafen. Die eindringlichste Androhung: Wer den Fiskus im großen Stil betrügt, soll künftig nicht mehr mit Geldstrafen davonkommen, sondern jedenfalls in Haft.
Nun gibt es keinen vernünftigen Einwand, warum der Staat nicht alles daran setzen sollte, jene Hunderte Millionen Euro an Abgaben einzutreiben, die ihm gesetzlich ohnehin zustehen würden.
Die spannende Frage aber ist: Wer soll die Forderungen umsetzen? Erst im Vorjahr hat der Rechnungshof die beunruhigende Personalsituation in der Finanzverwaltung thematisiert. Mahnendes Beispiel ist das Finanzamt Graz-Stadt: Binnen fünf Jahren stieg die Zahl der Verfahren um 80 Prozent, die Zahl der Mitarbeiter sank um 20 Prozent. Die Konsequenz: Den Unternehmen wurde eine Milliarde Euro (!) Umsatzsteuer überwiesen, obwohl es keine "risikoadäquate Kontrolle" gab.
Ehe der Finanzminister nicht schlüssig erklären kann, wie sich die "neue Härte" mit personellem Aufnahmestopp und dem generellen Sparkurs in seinem Ressort verträgt, ist sie nicht mehr als eine leere Drohung.

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