Krainer: Stummvoll agiert unglaubwürdig

ÖVP-Finanzsprecher widerspricht sich selbst

Wien (OTS/SK) - "Natürlich wäre eine Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene gescheiter, aber wenn das nicht geht, sollte das Österreich allein machen." So kommentierte ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll die Diskussion um einen Alleingang Österreichs bei der Finanztransaktionssteuer am 17. Mai 2010 im "Kurier". SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sagte am Dienstag dazu: "Stummvoll widerspricht sich selbst, wenn er in seiner heutigen Aussendung meint: 'Außerdem steht für die ÖVP fest, dass ein Alleingang Österreichs den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden würde'". Krainer fragte daher: "Welche Ihrer Aussagen gilt nun, Herr Stummvoll?" ****

Die ÖVP agiere in der Frage der Transaktionssteuer völlig unglaubwürdig, so Krainer. In Richtung ÖVP hielt Krainer fest: "Dass die Transaktionssteuer lediglich beim Handel mit Finanzmarktpapieren eingehoben werden soll, ist hinlänglich bekannt." Abschließend verwies der SPÖ-Finanzsprecher auf einen entsprechenden Beschluss der Bundesregierung und aller fünf Parlamentsparteien und betonte: "Ich erwarte mir, dass sich der Koalitionspartner daran hält." (Schluss) rb

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