FPÖ-Themessl ad Finanztransaktionssteuer: Populismus einstellen!
Wien (OTS) - Einen Appell an SPÖ und ÖVP, den derzeitig betriebenen Populismus rund um neue Steuerbelastungen für die Österreicher, einzustellen, richtete der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. "Derzeit spielen SPÖ und ÖVP ?Schwarzer Peter? was die geplanten Regelungen für eine Transaktionssteuer betreffen", kritisierte Themessl.
Damit sei niemandem gedient und die Bürger würden nur unnötig verunsichert, forderte Themessl die Koalitionspartner auf "ihre kindischen Spielchen zu beenden." Die Lage sei zu ernst für kleinkariertes politisches Hick-Hack, so Themessl, der angesichts der Wirtschaftskrise die Rückkehr zur Sachpolitik von den Regierungspartnern einmahnte.
Inakzeptabel, sei der SPÖ-Vorschlag, dass alle Arten von Finanztransaktionen einer Transaktionssteuer ("Tobinsteuer") unterzogen werden sollen, stellte Themessl klar. Eine solche Transaktionssteuer würde zu einer wesentlichen Mehrbelastung der Österreicherinnen und Österreicher führen, erteilte Themessl den Massenbesteuerungsplänen der SPÖ eine klare Abfuhr.
Nur spekulative Finanztransaktionen sollten besteuert werden. Dies würde auch der Stabilisierung der Finanzmärkte dienen, so Themessl, denn spekulative Finanztransaktionen erhöhten nämlich massiv die kurzfristige Volatilität von Wechselkursen, Rohstoffpreisen (z.B. Rohöl) und Aktienkursen und verstärkten damit die längerfristigen Abweichungen dieser Preise von ihren fundamentalen Gleichgewichtswerten.
Eine Transaktionssteuer sollte idealerweise auf internationaler Ebene bzw. EU-Ebene eingeführt werden, aber nicht als EU-Steuer, betonte der freiheitliche Wirtschaftssprecher. Dabei müssten die Einnahmen aus der Einhebung der Transaktionssteuer den Budgets der einzelnen Mitgliedstaaten zu gute kommen und dürften nicht nach Brüssel fließen, so Themessl. "Die Steuerhoheit der einzelnen Mitgliedstaaten muss gewahrt bleiben", betonte Themessl.
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