Foglar: Pröll-Vorschläge erste Schritte, jetzt nicht stehen bleiben

Nötige Maßnahmen nicht wieder mit leidiger Sozialschmarotzerdebatte verknüpfen

Wien (OTS/ÖGB) - "Wir fordern nicht erst seit dem krisenbedingt gestiegenen Budgetdefizit effiziente Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Umso mehr freut es uns, dass der Finanzminister erkannt hat, dass dem Staat hier nachhaltig viel Geld entgeht - und dass man dieses Geld endlich eintreiben muss", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zu den vom Finanzminister präsentierten Vorschlägen. "Entscheidende Schritte fehlen aber noch."++++

"Die Vorschläge von Josef Pröll sind erste Schritte in die richtige Richtung, nämlich jene endlich zur Kasse zu bitten, die auf Kosten der Allgemeinheit und der Stabilität des Sozialstaates Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht abführen", sagt Foglar. "Kritisch sehen wir allerdings, dass der Finanzminister diese Diskussion wieder mit dem leidigen Sozialmissbrauchsthema und mit der Einführung der Transparenzdatenbank verknüpft - das ist vollkommen unnötig." Es gehe jetzt darum, endlich für Gerechtigkeit zu sorgen, endlich mit Steuerschlupflöchern und Steuerbetrug im großen Stil Schluss zu machen, und "die Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, mit Pauschalverdächtigungen in Ruhe zu lassen."

"Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit, sagt der Finanzminister -ehrlicherweise muss man dann auch sagen, was dem Staat abgesehen von Steuerbetrug zum Beispiel dadurch an Einnahmen entgeht, dass wir bei den vermögensbezogenen Steuern weit unter EU-Schnitt liegen - das sind jährlich 4 Milliarden Euro", sagt Foglar. "Dann muss man auch ehrlich auf den Tisch legen, dass Österreich mit der Gruppenbesteuerung weit über das EU-Ziel hinausgeschossen ist und dass wir dadurch massive Steuerausfälle haben." Wenn man Verteilungsgerechtigkeit diskutiere, dann dürfe man auch jene Bereiche nicht ausnehmen, die einen wesentlichen Teil zu Budgetdefiziten beitragen würden. Foglar: "Das sind auch die Steuergeschenke für Unternehmen - von Gruppenbesteuerung über Absetzbarkeit von Managergehältern bis zu Steuerprivilegien für Privatstiftungen - nicht so genannter Sozialmissbrauch. Wenn wir bei Ehrlichkeit sind, dann müsste endlich auch der Finanzminister zugeben, dass wir eine massive Schieflage im Steuersystem zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen und zu Gunsten der Vermögenden haben."

Der ÖGB verlangt:
o Schließen von Steuerlücken
o Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung
o Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping
o Einführung einer Finanztransaktionssteuer
o Bankenabgabe
o Vermögenszuwachssteuer
o Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro pro Jahr
o Einschränkung der Gruppenbesteuerung
o Abschaffung der Privilegien für Privatstiftungen

SERVICE:
Der 17. ÖGB-Bundeskongress im Juni/Juli 2009 forderte unter anderem:
- rasche Eintreibung von Steuerschulden
- Rücknahme der Gruppenbesteuerung und die Begrenzung der Verlustanrechnung auf die EU-Vorgaben
- Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, darunter
o behördliche Kontrolle der tatsächlichen Auszahlung der Mindestlöhne und der Einhaltung der Arbeitsbedingungen,
o Generalunternehmerhaftung für gesetzwidrige Beschäftigung von AusländerInnen durch Subunternehmen,
o Erleichterung der Durchsetzung der Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäß Entsenderichtlinie bezüglich entsandter ArbeitnehmerInnen durch Verschärfung der Meldepflichten

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