Stummvoll an Krainer: ÖVP will keine Bankomatsteuer, sondern eine Spekulantensteuer

SPÖ muss intern klären, was sie wirklich will – ÖVP will Fairness für die Steuerzahler umsetzen

Wien, 25. Mai 2010 (ÖVP-PK) "Die ÖVP steht klar zur Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Diese wurde bereits in dem von Josef Pröll initiierten Perspektivenpapier festgelegt und durch einen Regierungsbeschluss fixiert", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll, der betont: "Wir wollen jedoch keine Bankomatsteuer, die kleine Sparer und Wirtschaftstreibende trifft. Die ÖVP fordert eine Spekulantensteuer, um die Profiteure an den Finanzmärkten zu treffen. Denn die Fairness gegenüber dem Steuerzahler muss im Vordergrund stehen", stellt Stummvoll klar. ****

"Zahlreiche SPÖ-Politiker haben bereits klar gesagt, wie sie sich eine Finanzsteuer vorstellen. Sie wollen Überweisungen und damit sogar Bankomatbehebungen, Pensionsvorsorge, Bausparverträge und Kreditrückzahlungen besteuern. Für uns ist das der falsche Weg", verweist Stummvoll auf Aussagen von Staatssekretär Schieder im "Standard" vom 20. Mai 2010, wo dieser erklärt hatte, es sollten auch private Überweisungen besteuert werden.

Stummvoll konkretisiert die Pläne der ÖVP: "Wir wollen, dass Devisenhandel, spekulative Geschäfte und Risikohandel besteuert werden. Außerdem steht für die ÖVP fest, dass ein Alleingang Österreichs den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden würde. Die SPÖ sollte nun intern klären, was sie wirklich will und eine gemeinsame Position vorlegen. Jetzt müssen Taten folgen, um Gerechtigkeit ins Steuersystem zu bringen", so Stummvoll abschließend.

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