Kogler zu Kaltenegger: Finanztransaktionssteuer mit ÖVP paktiert

Einsatz auf EU-Ebene nötig - statt Schlechtreden und Wadlbeißen in Österreich

Wien (OTS) - "ÖVP-Parteisekretär Kaltenegger soll das Konzept der Finanztransaktionssteuer nicht schlecht reden, bevor die Steuer auf EU-Ebene überhaupt eine realistische Chance auf Umsetzung hat. Vor allem aber soll er nicht in ein Wadl beißen, das gar nicht existiert. Es besteht nämlich der dringende Verdacht, dass er von diesem Konzept nichts verstanden hat. Kaltenegger soll sich im Kabinett des Finanzministeriums einen Termin ausmachen und zur Nachhilfe einrücken", stellt Werner Kogler, Budget- und Finanzsprecher der Grünen, fest. Kaltenegger hat entweder mit Vorsatz oder aus Ahnungslosigkeit behauptet, die Finanztransaktionssteuer würde zu einer Belastung der Privathaushalte führen.

Die Finanztransaktionssteuer wurde im Dezember 2008 im Parlament auf grüne Initiative von allen Parteien, also auch der ÖVP, einstimmig eingefordert. Die Finanztransaktionssteuer belastet nur große und vor allem kurzfristige Finanztransaktionen. Kaltenegger ist gut beraten, sich die VP-Beschlusslage anzusehen, bevor er sich gegen ein sinnvolles Konzept wie die Finanztransaktionssteuer in Stellung bringt.

Im übrigen erwarten sich die Grünen von der ÖVP zur Zeit genau das Gegenteil, nämlich das die ÖVP zu ihren eigenen Parlamentsbeschlüssen steht, also einen echten Einsatz von Finanzminister Pröll in der "EU-Task Force" für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU- oder eben EURO-Raumebene.

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