Kräuter zu Stummvoll: "Es heißt Transparenzdatenbank!"

Landwirtschaft und Wirtschaft vor den Vorhang

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erinnert ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll an die von der Bundesregierung erarbeitete Zielsetzung und Terminologie zur Transparenzdatenbank. Kräuter: "Stummvoll hängt offenbar noch am toten Transferkonto, einem völlig einseitigen und fehlgeleiteten ursprünglichen Vorhaben der ÖVP, das die SPÖ zurecht beerdigt hat."****

Anfang März sei bei der Regierungsklausur in Graz die Einigung auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe erfolgt, die ausarbeiten soll, wie eine Transparenzdatenbank aussehen könnte, die alle Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistung, also u.a. Förderungen für Wirtschaftstreibende und Landwirte umfasse, so Kräuter. Bevor Stummvoll also Sozialminister Hundstorfer auffordere, ohnehin bekannte Sozialtransfers des Bundes zu "outen", möge er sich mit den Lobbygruppen in der Landwirtschaft und Wirtschaft auseinandersetzen. Kräuter: "Jetzt gehören einmal die rein nationalen Förderungen von Bund und Ländern sowie indirekte Förderungen und steuerliche Begünstigungen für die Landwirtschaft auf den Tisch." (Schluss) up/sm

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