BZÖ-Petzner beantragt Schadenersatzklagen der Republik Österreich gegen Bayern LB
Steuerzahler musste von Deutschen herunter gewirtschaftete Bank, die Deutschen gehört, retten - Republik soll daher wie Land Kärnten Ansprüche geltend machen
Klagenfurt (OTS) - "Nicht die Bayern dürfen Kärnten auf Schadenersatz klagen, sondern die Republik Österreich soll über den zuständigen Finanzminister Schadenersatzklagen gegen Bayern und deren Landesbank prüfen und einleiten. Denn die Republik und der Steuerzahler ist es, der mit Milliardenbeträgen und einer Notverstaatlichung eine Bank in deutschem Mehrheitsbesitz, die von Deutschen in die Pleite geführt wurde, retten musste. Ich werde daher als Kärntner Nationalratsabgeordneter im Parlament entsprechende Anträge einbringen, wo der Finanzminister aufgefordert wird als nunmehriger Eigentümervertreter für die Republik Schadenersatzklagen gegen die Bayern LB zu prüfen und gegebenenfalls auch einzuleiten." Das erklärt heute der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner.
Für den Kärntner Petzner ist es nämlich "unerträglich wie Mitglieder der Bundesregierung, die für ganz Österreich Verantwortung tragen, ein Bundesland an den Pranger stellen und auf den Kärntnerinnen und Kärntner herum trampeln, anstatt selbst aktiv zu werden, Kärnten und Österreich zu verteidigen und den Steuerzahler zu schützen, indem jene zur Verantwortung gezogen werden, die für die Pleite der Hypo Group Alpe Adria verantwortlich sind." Petzner: "Und das sind die Bayern. Ihnen hat die sechstgrößte österreichische Bank seit dem Jahr 2007 mehrheitlich gehört. Sie sind durch Missmanagement und Misswirtschaft für die Pleite verantwortlich. Daher sind auch sie zur Verantwortung zu ziehen." So verweist Petzner etwa darauf, dass sich das Kreditvolumen der Bank unter den Bayern mehr als verdoppelt habe und die Prüfer von Price Waterhouse Cooper im Auftrag der Bayern Abschreibungen und Abwertungen in Milliardenhöhe vollzogen hätten, die der Bank schließlich das Genick gebrochen hätten. Auch nicht vergessen dürfe man, dass sich die Bayern bereits zum dritten mal nach dem Motto "Hinter uns die Sintflut" eine Bank einfach aufgegeben und sich aus der Verantwortung gestohlen hätten. "Das kann und darf man sich nicht gefallen lassen. Die haben ja uns alle, die Republik und den Steuerzahler erpresst", erinnert der Abgeordnete und geschäftsführende Obmann auch an den Verhandlungspoker vom Dezember letzten Jahres, wo die Bayern riskiert hätten, die sechstgrößte österreichische Bank fallen zu lassen und so den gesamten Bankenstandort und Finanzplatz Österreich zu gefährden.
Unverständlich ist für Petzner aber auch die Haltung der Kärntner Landesregierung: "Ich habe bereits vor Wochen vorgeschlagen, dass auch Kärnten über die Landesholding Schadenersatzansprüche geltend machen soll, anstatt sich von SPÖ und ÖVP als Griechenland Österreichs schimpfen und von den Bayern ins kriminelle Eck stellen zu lassen. Das Land Kärnten ist über die Landesholding ebenso wie die GRAWE geschädigter Aktionär und hat daher Ansprüche. Warum die nichts unternehmen, verstehe ich überhaupt nicht, zeigt aber wieder einmal die Unfähigkeit und Inkompetenz der FPK-Landesregierung."
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