Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Kampf um Gerechtigkeit"

Ausgabe vom 25. Mai 2010

Wien (OTS) - Die SPÖ schmeißt sich mit Verve derzeit auf das Thema "Gerechtigkeit". Für Kanzler Werner Faymann mit Erfolg, er liegt in Umfragen erstmals deutlich vor ÖVP-Obmann und Vizekanzler Josef Pröll. Die Mehrheit der Österreicher ist zudem für eine "Spekulantensteuer" (wie immer die definiert wird). Wenig erstaunlich, dass die Volkspartei nun entgegenhält: Pröll will Steuerbetrug und Sozialmissbrauch bekämpfen. Gerechtigkeit beginnt bei Ehrlichkeit, so sein Credo. Die Volkspartei nennt das "Leistungsgerechtigkeit".

Wenn nun beiden Regierungsparteien dieses Thema so am Herzen liegt, sei die Frage erlaubt: Wie konnte es so weit kommen, dass es derzeit offenbar ungerecht zugeht in der Gesellschaft?

Nun, eine Antwort bietet die Finanz- und Wirtschaftskrise. In ihrem Gefolge sind die Staatsschulden beunruhigend in die Höhe gegangen. Sie müssen reduziert werden. Reduktion von Defiziten bedeutet aber immer, dass irgendjemandem irgendetwas weggenommen wird. Bei den Einsparungen auf Gerechtigkeit zu schauen, wäre auch eine hervorragende Idee. Details dazu stehen aber aus.

Richtig ist wohl, dass jene Länder, die schon vor der Krise sorglos mit den Staatsfinanzen umgegangen sind, nun umso schneller in Verruf geraten sind. Derzeit ist die Welt bemüht, das alles irgendwie einzufangen und die größten Unsinnigkeiten des Marktes zu beseitigen. Leerverkäufe auf CDS sind so ein Beispiel: Für jeden normal denkenden Menschen ist es unverständlich, dass eine Ausfallsversicherung abgeschlossen werden kann auf Staatspapiere, die man gar nicht hat. Für Investmentbanker ist das Geschäft einträglich - auf Kosten der Staaten. Ein Verbot solcher Geschäfte könnte durchaus als gerecht bezeichnet werden.

Daneben sollte es aber auch eine - nennen wir es - bürokratische Gerechtigkeit geben. Kampf den Steuerhinterziehern ist großartig. Gespräche mit Wirtschaftsprüfern bestätigen aber, dass die Finanzbehörden zwar bei kleinen Unternehmen sehr genau hinschauen, bei den Großen aber nicht mehr so kompromisslos. Auch das würde aber zur Leistungsgerechtigkeit zählen: nicht bei Kleinunternehmen jeden Stein umzudrehen, sondern bei jenen, die es sich leisten können, ganze Legionen an Steuerexperten im Sold zu haben.

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