BZÖ-Ebner: Pröll soll nicht ankündigen, sondern umsetzen

Ehrliche Steuerzahler schützen, Steuer- und Sozialbetrüger bestrafen

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner fordert ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll auf, sein Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen. "Selbstverständlich sind alle Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Sozialmissbrauch unterstützenswert, wir wollen aber von Pröll endlich einmal konkrete Taten sehen."

"Zahlreiche Beispiele zeigen, dass Pröll ein Ankündigungsriese, aber ein Umsetzungszwerg ist", so Ebner, der in diesem Zusammenhang die Verwaltungsreform oder das Bankenkonkursrecht nennt. "Die ehrlichen und anständigen Steuerzahler müssen beschützt, die Steuer- und Sozialbetrüger jedoch mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden", erklärt der BZÖ-Generalsekretär.

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