Musiol: FLAF-Debakel keine Überraschung - Marek baut schon für unsoziale Budgetpläne vor

Grundlegende Reform des FLAF ist unausweichlich

Wien (OTS) - Die Verschuldung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in Milliardenhöhe war seit Jahren absehbar und ebenso lange ist dessen Struktur reformbedürftig. "Wir fordern schon seit Jahren den FLAF im Sinne einer Beitragsgerechtigkeit umzugestalten", erklärte heute Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen. So sollte beispielsweise der Kreis jener, die einzahlen - da sie ja auch etwas rausbekommen - erweitert werden, beispielsweise um Selbständige und BeamtInnen. "Eine Totalreform des FLAF ist daher unausweichlich".

Dass die Überschuldung des FLAF nun jedoch als Argumentation herangezogen, wird um gravierende Einschnitte im Familienbudget zu erklären, ist kritisch zu sehen. Noch sind keine konkreten Pläne von Staatssekretärin Marek bekannt. Ihre ÖVP-Kollegen - allen voran Staatssekretär Lopatka - lassen jedoch immer wieder mit sozialpolitisch unsinnigen oder rechtlich unmöglichen Vorschlägen für die budgetäre Beschneidung von Familien aufhorchen.

"Bei allen budgetären Maßnahmen im Familienbereich hat die soziale Absicherung und Armutsbekämpfung im Vordergrund zu stehen" so Musiol. "Dass dies auch seitens der Regierung so gesehen wird ist, angesichts ihrer bisherigen Politik stark anzuzweifeln. Trotz der hohen Ausgaben für Familienleistungen gelingt es nämlich nicht, Armut in Familien zu vermeiden. Besonders betroffen sind AlleinerzieherInnen und Familien mit drei oder mehr Kindern", so Musiol.

Österreich gehört zu den Ländern mit den höchsten Familienleistungen. WirtschaftsexpertInnen fordern seit Jahren stattdessen in Infrastruktur wie beispielsweise Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren. "Doch auch hier sieht Staatssekretärin Marek keinen Handlungsbedarf. Erst kürzlich bestätigte sie im Familienausschuss, dass sie nicht plane, den im Jahr 2010 auslaufenden Bundeszuschuss zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu verlängern", kritisiert Musiol

Mag.a Daniela MUSIOL
Abgeordnete zum Nationalrat
Verfassungs- und Familiensprecherin
Grüner Klub im Parlament
Löwelstrasse 12/3.stock - 1010 wien
Tel: +43/1/ 40110 - 6304
daniela.musiol@gruene.at
www.gruene.at

Das FLAF-Debakel ist keine Überraschung - baut Marek nun schon argumentativ für unsoziale Budgetpläne vor??

Die Verschuldung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)in Milliardenhöhe war seit Jahren absehbar. Die Struktur des FLAF ist seit Jahren reformbedürftig. "Wir Grüne fordern hier schon seit Jahren den FLAF im Sinne einer Beitragsgerechtigkeit umzugestalten." So sollten beispielsweise der Kreis jener, die einzahlen (da sie ja auch rausbekommen) erweitert werden, beispielsweise um Selbständige und BeamtInnen. "Eine Totalreform des FLAF ist offenbar unausweichlich".

Dass die Überschuldung des FLAF nun jedoch als Argumentation herangezogen wird um gravierende Einschnitte im Familienbudget zu erklären ist kritisch zu beobachten.

Noch sind keine konkreten Pläne von Staatssekretärin Marek bekannt. Ihre ÖVP-Kollegen - allen voran Staatssekretär Lopatka - lassen jedoch immer wieder mit sozialpolitisch abzulehnenden oder rechtlich unmöglichen Vorschlägen für die budgetäre Beschneidung von Familien aufhorchen.

"Bei allen budgetären Maßnahmen im Familienbereich hat die soziale Absicherung und Armutsbekämpfung im Fordergrund zu stehen" so Musiol. "Dass dies auch seitens der Regierung so gesehen wird ist angesichts ihrer bisherigen Politik stark anzuzweifeln."

"Trotz der hohen Ausgaben für Familienleistungen gelingt es nicht die Armut in Familien zu vermeiden. Besonders betroffen sind AlleinerzieherInnen und Familien mit drei oder mehr Kindern", so Musiol.

Österreich gehört zu jenen Ländern mit den höchsten Familienleistungen. WirtschaftsexpertInnen fordern seit Jahren stattdessen in Infrastruktur wie beispielsweise Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren.
Doch auch hier sieht Staatssekretärin Marek keinen Handlungsbedarf. Erst kürzlich bestätigte sie im Familienausschuss dass sie nicht plane, den im Jahr 2010 auslaufende Bundeszuschuss zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu verlängern.

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