BZÖ-Grosz: Zufrieden mit Nagl?s ablehnender Haltung zu Drogenkonsumraum in Graz!

"Immerhin nach 2 Jahren und 2 Monaten durch Pfingstwunder geläutert" - BZÖ fordert nun Umsetzung des Anti-Drogenpaketes im Grazer Gemeinderat

Graz (OTS) - Zufrieden zeigte sich heute der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz über die längst überfällige Klarstellung des Grazer ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl, den im ÖVP/Grünen-Koalitionsabkommen festgeschriebenen Drogenkonsumationsraum nicht weiter unterstützen zu wollen. Die Grazer Volkspartei schwenke damit nach mehr als 2 Jahren und 2 Monaten auf die Linie des BZÖ ein. Die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes sei schlichtweg Beihilfe zum Mord bzw. Mord unter Aufsicht. Das BZÖ habe in mehreren Dringlichen Anträgen im Grazer Gemeinderat darauf hingewiesen. "Ich bin durchaus zufrieden, dass das Pfingstwunder auch den Grazer Bürgermeister gestreift hat. Die Ablehnung des schwachsinnigen Drogenkonsumraumes darf aber nicht davon abhalten, das Drogenproblem in Graz endlich in Angriff zu nehmen. Graz entwickelt sich immer mehr zur Drogenhochburg Österreichs. Die Politik hat daher die geeignete Gegenmaßnamen insofern zu ergreifen, dass wir den Drogenmarkt in Graz endlich trocken legen", fordert Grosz die Grazer Volkspartei auf, dem Anti-Drogenpaket des BZÖ nach dem vierten Anlauf endlich die Zustimmung im Gemeinderat zu erteilen. Die Bundeshauptstadt Wien habe durch effizientere Maßnahmen gegen die Drogenkriminalität diesen "Handel mit dem Tod" nach Graz verlagert.

"Das Versagen der Drogenpolitik verlangt es, einen härteren Weg als bisher zu gehen. Das steirische BZÖ fordert daher eine Ausweitung der Entzugsplätze, die Möglichkeit der Zwangstherapien für Drogenerkrankte sowie die Erhöhung der Strafrahmen für Drogendealer", so Grosz.

"Drogenkonsumationsräume sind der falsche Weg zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit. Gerade diese Suchterkrankung nimmt den Opfern jegliche Freiheit zur Selbstentscheidung. Drogenerkrankte sind daher Opfer, denen auch seitens der Behörden geholfen werden muss. Minderjährige Drogenerkrankte werden in den meisten Fällen einer erfolgreichen Zwangstherapie zugeführt. Bei volljährigen Personen ist dies nicht möglich, außer der Betroffene entscheidet sich für eine solche Therapie. Die einzige Möglichkeit ist es daher, die im ABGB verankerte Sachwalterschaft auch auf schwer Drogenerkrankte -zeitlich begrenzt - auszudehnen, um sie auch zwangsweise einer Therapie zuführen zu können", zitiert der steirische BZÖ-Chef aus dem BZÖ-Drogenpaket.

Drogenersatzmittel, sogenannte "retardierte Morphine", die einmal täglich eingenommen werden und ihre Wirkung über einen Zeitraum von 24 Stunden entfalten, sind längst keine "Ausstiegs-", sondern eher "Einstiegsdrogen". Die meisten Todesopfer in der Steiermark sind durch die Einnahme von Drogenersatzmedikamenten, insbesondere durch das häufig verschriebene "Subsitol", zu beklagen. Dass diese Ersatzdrogen legal erhältlich sind, macht die pharmazeutischen Betriebe zu den größten legalen Drogendealern unseres Landes. Der einzig richtige Weg ist daher das Verbot der freien Drogenersatztherapien außerhalb von Entzugseinrichtungen durch die Bundesregierung.

Sogenannte Schutzzonen, welche im Sicherheitspolizeigesetz im Jahr 2007 beschlossen wurden, sollen die unmittelbare Umgebung insbesondere von öffentlichen Plätzen, Parkanlagen, Schulen, Kindergärten und Kindertagesheimen in der Steiermark sicherer machen. Besonders das im Sicherheitspolizeigesetz festgelegte Wegweiserecht gibt den Exekutivkräften die Möglichkeit, auch auf Verdacht hin Platzverbote auszusprechen. Die steirischen Exekutivkräfte besitzen jedoch kaum personelle Ressourcen, um die Drogenkriminalität effizient zu bekämpfen. Allein die Tatsache, dass auf öffentlichen Plätzen, rund um Schulen und in Parks ungeniert gedealt werden kann, ist ein Armutszeugnis für die Sicherheitspolitik der Alt- und Regierungsparteien. Wir fordern daher die Einrichtung von Sonderkommissionen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität an den steirischen Bezirks- und Stadtpolizeikommanden. "Ziel bündnistreuer Politik ist es, dass Exekutivkräfte von dieser Möglichkeit gerade zur Bekämpfung der Drogenkriminalität in den steirischen Bezirkshauptstädten und der Landeshauptstadt Graz Gebrauch machen und ihre Kompetenzen auch wahrnehmen können!", so Grosz abschließend.

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