KÄRNTNER TAGESZEITUNG - Kommentar: Österreich wird bluten - fürs politische Prestige

Ausgabe 23. Mai 2010

Klagenfurt (OTS) - Ein Rahmen begrenzt - bis dahin und nicht darüber hinaus. Zumindest im semantischen Sinne des Begriffs. In der Politik ist es anders: Steht ein Rahmen davor, wird darüber hinausgeschossen. Rahmen- Zahlen, Rahmen-Budget. Rahmen-Zeitplan. Wir erinnern uns: Der Rahmenzeitplan für eine Gesundheitsreform war bis 2010 fixiert. Heute weiß man: In dieser Legislaturperiode tut sich nichts mehr. Wir erinnern uns auch: Als 2004 die Koralmbahn auf dem Papier besiegelt wurde, sprach das Rahmenbudget von vier Milliarden Euro. Heute halten wir bei 5,2 Milliarden. Kommen wird man auf über sechs ... In diesem Sinne darf sich Österreich schon einmal anschnallen denn der ominöse Rahmenfinanzierungsplan bis 2013 spricht von 4,15 Milliarden neuen Steuern. Nicht, dass man etwas verschreien will. Österreich dämmert ja sowieso dahin in seiner unaufgeregten Wird-schon-irgendwie-Glückseligkeit. Nur: Wenn man eins und eins zusammenzählt, zur Rekordverschuldung die politischen Unsinnigkeiten addiert (es geht bitte ums Prestige - und da hat sich die Politik noch immer über jede wirtschaftliche Notwendigkeit und jede finanzielle Sinnhaftigkeit hinweggesetzt!), dann bleibt unterm Strich: das Wissen, dass Österreich bluten wird.

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