ÖSTERREICH: Grüne für Baustopp bei Autobahnen

Glawischnig will sieben Milliarden Euro bis 2015 sparen - Kampagne "Raus aus dem Öl" startet

Wien (OTS) - Am Sonntag starten die Grünen die Kampagne "Raus aus dem Öl". Grünen-Chefin Eva Glawischnig will Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) dazu bringen, Geld vom Autobahn-Bau hin zur Bildungs- und Sozialbereich umzuschichten, wie sie im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe) betont. Wichtigste Forderung ist denn auch ein Stopp aller Autobahn- und Schnellstraßenprojekte: "Wenn man bedenkt, welche enorme Summen hier verbaut werden. Wir könnten durch einen Baustopp bis 2015 sieben Milliarden Euro einsparen bzw. in Bildung und in den Sozialbereich umschichten. Allein die Lobau-Autobahn kostet 1,7 Mrd Euro - was könnte man mit dem Geld nicht alles für die Universitäten tun!"

Weiters sollte Österreich Keine Öl-, Gas- & Kohlekraftwerken bauen, sowie aus allen Pipeline-Projekten aussteigen. Die Grünen fordern sowohl eine CO2-Steuer als auch eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen. Den Finanzminister sieht Glawischnig als Verbündeten: "In erster Linie müsste Josef Pröll unser Verbündeter sein, den wir bis zur Budgetrede im Herbst nicht in Ruhe lassen werden. Wenn wir weiterhin so investieren wie jetzt, werden wir bei der Bildung zum Entwicklungsland."

In dem grünen Positionspapier fordert Glawischnig zudem die "Abschaffung von Haftungsobergrenzen für Konzerne bei Öl- und Atomunfällen" sowie die "Abschaffung aller Subventionen aus Steuergeld für die Ölwirtschaft, insbesondere Streichung der Förderungen für Öl- und Gasheizungen."

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