BZÖ-Ebner: Nein zu Ausweitung des EU-Neuansiedlungsprogramms

Wien (OTS) - Der Ausweitung des Neuansiedlungsprogramms der EU mit einer Prämie bis zu 15.000 Euro erteilt BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner eine klare Absage. Er appelliert an Innenministerin Fekter, weiterhin in diesem Punkt hart zu bleiben, denn gerade bei der Gruppe der "unbegleiteten Minderjährigen", die als schutzbedürftig eingestuft sind, sei der Missbrauch durch bewusst falsche Altersangaben besonders hoch, warnt Ebner.

"Selbstverständlich bekennt sich das BZÖ zur Genfer Konvention. Aber ein "EU-Kopfgeld" führt höchstens dazu, dass die unkontrollierte Zuwanderung unter dem Titel "Neuansiedlungsprogramm" erfolgt", warnt Ebner. Er erinnert, dass in den ersten vier Monaten dieses Jahres 121 von 192 medizinisch gestesteten "unbegleiteten Minderjährigen" beim Alter geschwindelt hatten, um bevorzugt behandelt zu werden. "Auch eine EU-Prämie wird diesen Betrug nicht ungeschehen machen", so Ebner.

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