Muttonen: Europa braucht mehr Demokratie und starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Europäische Bürgerinitiative muss rasch umgesetzt werden

Wien (OTS/SK) - "Europa braucht mehr Demokratie und eine starke Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger. Daher muss das neue 'revolutionäre Instrument des demokratischen Prozesses', die Europäische Bürgerinitiative, rasch umgesetzt werden", betont die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen heute, Mittwoch, im Nationalrat. Ein heute eingebrachter Entschließungsantrag sieht vor, dass sich Innenministerin Fekter bei den Verhandlungen im Rat für eine rasche Umsetzung der Bürgerinitiative und Verbesserungen des Verordnungsvorschlags einsetzt. Konkret solle die Mindestanzahl der beteiligten Mitgliedstaaten auf sechs reduziert werden, die verbindliche Festlegung von Mindesterfordernissen im Sinne einer eindeutigen Verifizierung und Identifizierung von Unterstützern sowie verbindliche Bestimmungen für den Umgang mit einer erfolgreich abgeschlossenen und positiv beurteilten Bürgerinitiative festgelegt werden. ****

"Das Maßnahmenpaket zur Stärkung des Euro war eine konsequente und rasche Antwort auf die Spekulationsattacken der Finanzmärkte und ein ebenso rasches und konsequentes Handeln der EU ist auch in anderen Bereichen erforderlich", so Muttonen. Und weiter: "Die Verantwortlichen, die die Krise mitverursacht haben, müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden." Es brauche dringend eine strenge Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte, eine gemeinsame europäische Finanzmarktaufsicht, die Finanztransaktionssteuer, ein Verbot von Spekulationen auf Kreditausfallsversicherungen, eine Bankenabgabe sowie das Verbot von Leerverkäufen. "Hier muss die österreichische Regierung weiterhin mit Nachdruck auf europäischer Ebene agieren und die Europäische Union ist gefordert, hier rasch regulierend einzugreifen und konkrete Beschlüsse zu fassen", betonte die SPÖ-Abgeordnete.

Aktuell stehe Europa vor eine Reihe großer Herausforderungen. Die Europäische Union habe nicht nur Schulden, sondern auch ein Wachstumsproblem. Daher sei es ganz wichtig, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Rücksicht auf Wachstum, Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit nehmen. Eine aktuelle Studie zeige eindrucksvoll, dass eine Gesellschaft und ein Wirtschaftsraum immer dann am stärksten sind, wenn die Einkommensverteilung ausgeglichen ist. "Unser Ziel muss es sein, den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken. Wenn Europa zukunftsfähig sein will, dann braucht es einen starken Mittelstand", so Muttonen abschließend. (Schluss) sv

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