"Die Presse" - Leitartikel: Wie man eine Währung weichspült, von Josef Urschitz

Ausgabe vom 19.05.2010

Wien (OTS) - Nicht die Spekulanten, die Regierungen der Eurozone haben die Gemeinschaftswährung weich gemacht.

Gut, dass wir die Schuldigen für die derzeitigen Europrobleme gefunden haben: Die Spekulanten waren es und die Ratingagenturen, die den Spekulanten mit einer völlig überraschenden Rückstufung der Kreditwürdigkeit von Griechenland, Spanien und Portugal ein wenig beim Verdienen geholfen haben. Jetzt können wir uns beruhigt an die Sanierung der Euro- und Budgetmalaise machen. Da gibt es auch schon ein paar gute Ideen, wie man das flott hinkriegt. Beispielsweise mit einer als inländische Finanztransaktionssteuer getarnten neuen Börsenumsatzsteuer. Die wird von wirschaftsfernen Theoretikern wie etwa Hannes Androsch zwar jetzt schon als "Lachnummer" tituliert. Aber mein Gott: Was versteht so ein Industrieller schon von Finanzen! Schön, nicht, wenn die Welt, vom Ballhausplatz aus betrachtet, so einfach ist. Noch schöner wäre es aber, wenn wir uns angesichts einer Krise dieses Ausmaßes endlich einmal der Realität stellen würden. Die sieht freilich geringfügig anders aus.
Nämlich so: Der harte Euro ist schon 2003 auf Betreiben Frankreichs und Deutschlands unter tatkräftiger Mithilfe der anderen Euroländer umgebracht beziehungsweise weich gemacht worden. Damals hätten die beiden Euro-Schwergewichte Milliarden-Strafzahlungen wegen Verletzung der Defizitgrenzen des Maastricht-Vertrags leisten müssen. Die wurden ihnen per Mehrheitsbeschluss der anderen Euroländer erlassen.
Und ab da gab es kein Halten mehr: Es wurde getrickst und frisiert und geflunkert, dass sich die Balken bogen. Manchmal so ungeschickt, dass es selbst der EU-Kommission zu viel wurde: Karl-Heinz Grasser etwa bekam einmal ein Budget zurückgeworfen, wodurch sich das österreichische Budgetdefizit für 2004 von den gemeldeten 1,2 Prozent auf echte 4,4 Prozent erhöhte. Was freilich keine Rückschlüsse auf besondere Schlitzohrigkeit hiesiger Finanzpolitik zulässt. Die Österreicher waren nur so "patschert", sich erwischen zu lassen. Dieser jahrelange "Schleif" in der Währungspolitik einer angeblichen Hartwährungszone blieb natürlich den jetzt so vielgescholtenen "Spekulanten" und Ratingagenturen nicht verborgen. Und diese haben auch reagiert: die Märkte mit zunehmenden Spekulationen auf eine absehbare (und für sie deshalb profitable) Entwicklung. Und die Ratingagenturen mit ständigen Herabstufungen der Problemländer Griechenland, Spanien, Irland und Portugal. Erstmals 2004, dann wieder 2008, ein Jahr später erneut. Die Rückstufungen in diesem Frühjahr, die den Euro so unter Druck brachten, waren also nur die letzten in einer langen Kette. Die Begründungen waren schon 2004 dieselben wie 2010: explodierende Defizite, die die Kreditwürdigkeit nachhaltig beschädigen.
Alle wussten es, und niemand machte ein Geheimnis draus: Eine große Geschichte mit dem Titel "Griechenland erschlich Euro-Teilnahme" erschien schon am 16. November 2004 in der "Presse". Die Konsequenzen, die die Politik aus der Entwicklung zog: keine. Wäre nach dem Sündenfall mit der Aushebelung des Maastricht-Vertrags durch Deutschland und Frankreich auch schwer argumentierbar gewesen. Jetzt erleben wir gerade die Folgen dieser unsäglichen Politik. Und alle Bewohner des Euro-Raums werden für den mutwillig herbeigeführten Euro-Beinahecrash bezahlen müssen. Auch dann, wenn der Euro gerettet wird.

Das ist möglich, wenn es gelingt, das angeknackste Vertrauen in die Gemeinschaftswährung wieder aufzubauen. Durch eine konsequente Sanierungs- und Stabilitätspolitik. Die Spanier und Portugiesen haben unter der Knute der Märkte schon mit einschneidenden Maßnahmen begonnen, die Griechen unter dem Damoklesschwert der Staatspleite solches zumindest versprochen. Man wird sehen, was daraus wird.
Und die anderen? Österreich zum Beispiel? Wir sind von griechischen Zuständen zwar noch sehr weit und von portugiesischen oder irischen ein paar Jahre entfernt, aber ohne wirkliche Strukturreformen geht es auch hier nicht. Die Lachnummern-Steuerdiskussion unter Aussparung echter Reformen, wie wir sie jetzt erleben, ist dafür ein bisschen wenig. Viel mehr ist aber leider noch nicht zu sehen.
sMan muss ganz klar sagen: Den Euro haben nicht Spekulanten, sondern die Regierungen der Eurostaaten an den Rand des Kollapses gebracht. Sie haben jetzt die verdammte Pflicht, das Steuer herumzureißen. Wir sollten sie regelmäßig und insistierend daran erinnern.

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