TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" 19. Mai 2010, von Alois Vahrner: "Karten auf den Tisch bei Steuern"

Der Eiertanz um das ohnehin unausweichliche Belastungspaket zur Rettung des Budgets nervt: Die Wahrheit ist den Steuerzahlern zumutbar.

Innsbruck (OTS) - Vor Wahlen werden in Normaljahren von der
Politik gerne Steuerzuckerln verteilt, die sich in den Folgejahren meist als saure Drops herausstellen, weil sie sich nicht so einfach finanzieren ließen. Aber auch das hat die noch immer nicht völlig überstandene Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich längst zur globalen Schuldenkrise ausgewachsen hat, offenbar geändert: Von Zuckerln ist längst keine Rede mehr, trotzdem wird mit unangenehmen Wahrheiten hinterm Berg gehalten.
Beispiel Deutschland: Da durfte vor der wichtigen Landtagswahl in Nord-rhein-Westfalen angesichts des Desasters in Griechenland keinesfalls das volle Ausmaß über die nötige Hilfe bekannt werden. Die CDU verlor die Wahl trotzdem, aber der 750 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm für den Euro wurde erst in allerletzter Minute aufgespannt.
Beispiel Österreich: Dort blieb die Bundesregierung bis vor wenigen Monaten trotz eines aus dem Ruder gelaufenen Defizits allen Ernstes bei der Aussage, dass es keine neuen Steuern benötige. Fast wie weiland Bush senior ("Lest meine Lippen, keine neuen Steuern!"). Mittlerweile ist klar, dass auf die Österreicher ab 2011 ein äußerst unangenehmer Mix an neuen Steuern und schmerzhaften Einsparungen zurollt. Weil aber wichtige Landtagswahlen im Burgenland, in Wien und in der Steiermark anstehen, wird die Verkündigung der konkreten Belastungen aufgeschoben. Im Gegensatz dazu haben die sonst vielgescholtenen Mittelmeerländer Griechenland, Spanien und Portugal bereits Sparpakete geschnürt.
Mut und Selbstbewusstsein sind offenbar nicht immer politische Kategorien, manchmal aber doch. Etwa, wenn sich die EU-Länder nun offenbar doch dazu aufraffen können, eine Transaktionssteuer einzuführen, ohne ständig auf ein Ja der USA zu warten.

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