Leichtfried: Bürgerbegehren von Bundeskanzler Faymann wesentlicher Beitrag, um Diskussion über Finanzmarktregulierung zu intensivieren

Kosten der Krise dürfen nicht nur von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen werden

Wien (OTS/SK) - "Der Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann für ein europäisches Bürgerbegehren zur Regulierung der Finanzmärkte ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um die konservativen Eliten in Europa zum Umdenken in dieser Frage zu bewegen", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Dienstag. Es seien zwar heute im ECOFIN-Rat erste Erfolge bezüglich der Hedge-Fonds-Regulierung erzielt worden, die Debatte um eine europaweite Finanztransaktionssteuer verlaufe jedoch zäh, daher sei es höchste Zeit, den Druck zu erhöhen. "Ich bin überzeugt, dass das Bürgerbegehren von vielen Europäerinnen und Europäern Unterstützung erfahren wird", betont der Europaparlamentarier. ****

Es sei klar, dass die Kosten der Krise nicht nur von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen werden dürfen, sondern dass all jene, die die Krise mitverursacht haben, ihren gerechten Beitrag leisten müssen. "Die Finanzmarktakteure haben mit ihren ungezügelten Spekulationen die Weltwirtschaft ins Wanken gebracht und wenn wir ihnen nicht bald Einhalt gebieten, ist die nächste Krise vorprogrammiert", unterstreicht Leichtfried. Leider gebe es auf europäischer Ebene noch immer beharrende Kräfte, die den neoliberalen Kurs der letzten Jahre fortführen und keine ernsthaften Anstrengungen unternehmen wollen, die Finanzmärkte neu zu regeln. "Wenn die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihrem Wunsch nach einer strengeren Regulierung der Finanzmärkte und einer Finanztransaktionssteuer Ausdruck verleihen, dann müssen auch auf politischer Ebene endlich Taten gesetzt werden", so Leichtfried abschließend. (Schluss) sv

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