"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Freibier für alle" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 19.05.2010

Wien (OTS) - Wollt ihr eine Finanztransaktionssteuer? Eine Bankensteuer? Ein Spekulationsverbot? Soll die im Vorjahr aufgelöste SPÖ-Privatstiftung "Zukunft Steiermark" ihr Vermögen nachträglich voll versteuern?

Wenn Bürgerinitiativen oder Kleinparteien solche Fragen stellen, ist das legitim: Sie haben keine politische Macht und wollen auf sich aufmerksam machen.

Selbstverständlich steht auch einer Regierungspartei wie der SPÖ oder einer großen Oppositionspartei wie der deutschen SPD das Recht zu, ein "Bürgerbegehren zur Regulierung des europäischen Finanzmarktes" zu initiieren. Sie demonstrieren damit allerdings Hilflosigkeit. Großparteien sollten andere Mittel finden, Politikerkollegen von einer grundsätzlich vernünftigen Meinung zu überzeugen.

"Wir müssen die öffentliche Debatte ankurbeln, um den Druck auf die Regierungen zu erhöhen", ließ der Kanzler gestern aussenden.

Auf welche Regierungen? Und wie wird Faymann reagieren, wenn plötzlich eine Gruppierung Druck auf ihn ausübt, Stiftungssteuern nachzuzahlen oder Wiener Beamte daran zu hindern, mit durchschnittlich 56,8 Jahren in Pension zu gehen?

Wird er dann als Retourkutsche vielleicht eine Bürgerinitiative ins Leben rufen, die Freibier für alle fordert?

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