"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: "Faymanns Chance"

Wenn die EU-Initiative die Debatte fördert, ist es gut. Aber bitte ohne Populismus.

Wien (OTS) - Jetzt hat Bundeskanzler Werner Faymann seine EU-Volksbefragung. Jetzt kann er, bzw. die Partei, das Instrument direkter Demokratie auf europäischer Ebene ausprobieren. Es ist zwar keine Volksabstimmung, die bindend ist, aber immerhin. Erstmals sollen Europas Bürger über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer befragt werden, über eine Abgabe, die den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt.
Kaum hat sich Faymann als SPÖ-Chef für die EU-Bürgerinitiative -gemeinsam mit seinen deutschen Kollegen - stark gemacht, kommt Kritik vonseiten der ÖVP und der FPÖ. "Populistische Spiele" und "Augenauswischerei" werden ihm vorgeworfen.
Auch diese Einwände sind populistisch, denn jahrelang haben gerade ÖVP-Politiker für die Verankerung eines EU-weiten Volksbegehrens im Lissabon-Vertrag gekämpft. Kaum kommt die Idee von der anderen Partei und nicht von ihnen selbst, sind sie dagegen.
Die Hürden für eine EU-Bürgerinitiative sind hoch. SPD und SPÖ haben entweder entsprechend mobilisiert und genügend Unterstützer oder vertrauen darauf, dass EU-weit alle Politiker für die neue Steuer werben. Über Nacht sind ja plötzlich alle dafür.

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