SPÖ-Pressedienst an VP-Marek: Mindestsicherung ist Kompetenz der Landesregierung

Wien (OTS/SPW-K) - Der Pressedienst des SPÖ-Rathausklubs erlaubt sich die Landesobfrau der ÖVP-Wien und Familienstaatssekretärin Christine Marek darauf hinzuweisen, dass die heute in der Sitzung der Wiener Landesregierung beschlossene Mindestsicherung nicht in die Kompetenz des Stadtsenats fällt, wie von ihr fälschlich zugeordnet. Die Mindestsicherung ist eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern und fällt somit in die Kompetenz der Landesregierung. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger
Tel.: (01)4000-81941,F:(01)5334727-8194
thomas.kluger@spw.at
http://www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10004