Ranner Vorstoß für erhöhte Straßenverkehrssicherheit

Ranner-Bericht zu Sozialvorschriften im Straßenverkehr fordert bessere Koordination bei den Kontrollen

Straßburg, 18. Mai 2010 (OTS) "Als Chefverhandlerin der Parlamentsposition zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr konnte ich heute alle meine Forderungen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr durchsetzten. Wir brauchen dringend eine europaweite Koordinierung der Kontrollen von Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern sowie eine einheitliche Strafrahmen bei Delikten", so die Verkehrssprecherin des ÖVP-Europaklub Dr. Hella Ranner nach der erfolgreichen Abstimmung ihres Berichts im Plenum. "Es darf nicht sein, dass für ein und dasselbe Delikt die Strafe zwischen 300 und 4.000 Euro ausmachen kann. Mangelnde Straßenverkehrssicherheit kostet in allen Mitgliedstaaten gleich viel, nämlich Menschenleben. ****

Ranner hat sich bei ihrem Bericht auch mit den Parkplatz-Problemen der LKW-Fahrer auseinandergesetzt. "Wenn Ruhezeiten vorgeschrieben werden, dann muss es auch möglich sein, diese einzuhalten. LKW-Fahrer beklagen aber sich zu Recht, dass es in manchen Mitgliedstaaten überhaupt nicht möglich ist ihre Fracht alleine und unbeaufsichtigt stehen zu lassen ohne Gefahr zu laufen, anschließend 'erleichtert' worden zu sein. Und das nicht auf kleinen Landstraßen, sondern auf den großen europäischen Verkehrsachsen", kritisiert Ranner die aktuelle Situation.

Die Sozialvorschriften im Straßenverkehr verfolgten neben der Straßenverkehrssicherheit, auch noch den Arbeitnehmerschutz sowie einen fairen Wettbewerb auf Europas Strassen. "Noch immer sind wir von der Erreichung dieser Ziele weit entfernt. Die von Land zu Land unterschiedlichen Strafrahmen bei Delikten lässt Lkw-Fahrer zu Scheinkriminellen werden. Um zum Beispiel den hohen Strafen in
einem Mitgliedstaat zu entgehen 'fliehen' Lkw-Fahrer schnell über die Grenze in jenes Land, das eine niedrigere Strafe vorsieht und weniger scharf kontrolliert. Diese unterschiedlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten führen zu großen Unsicherheiten bei den Fahrern und Unternehmen. Hier ist vor allem auch eine bessere Ausbildung
des Kontrollpersonals gefragt", so die Berichterstatterin weiter.

"Mit der heutigen Abstimmung hat das Parlament seine Position klar gemacht: Nur durch eine europaweite Koordinierung bei den Kontrollen und eine einheitliche Kategorisierung der einzelnen Verstöße gegen die Sozialvorschriften können wir Europas Strassen letztendlich sicherer machen. Für uns hört die Arbeit aber hier nicht auf. Wir werden die Arbeit der Kommission und der Mitgliedstaaten genau beobachten und entsprechend Druck machen", so Ranner abschließend.

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