Rudas ad Kaltenegger: Verlängerung des Assistenzeinsatzes braucht Zustimmung der ÖVP - Daher nicht im Ministerrat

Kaltenegger ist aufgerufen, sich mit dem Wunsch nach mehr Polizei an ÖVP-Fekter zu wenden

Wien (OTS/SK) - "Die Verlängerung des Assistenzeinsatzes benötigt die Zustimmung beider Regierungsparteien. Da sich die ÖVP weiterhin gegen den SPÖ-Vorschlag ausspricht, stand die Verlängerung des Assistenzeinsatzes auch nicht auf der Tagesordnung des heutigen Ministerrates", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Dienstag. Entweder stelle sich Kaltenegger unwissend oder er braucht dringend Nachhilfe in politischer Bildung. ****

"Bemerkenswert ist jedoch, dass mittlerweile auch der ÖVP-Generalsekretär eingestehen muss, dass es mehr Polizeikräfte braucht, um die Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen. Wenn er sich mit dieser Erkenntnis bei der zuständigen ÖVP-Innenministerin Fekter durchsetzt, steht einer erfolgreichen Lösung für das Burgenland und Niederösterreich nichts mehr im Weg", so Rudas. (Schluss) gd

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