VP-Marek: "Ja zur Mindestsicherung heißt auch Ja zur Transparenzdatenbank"

Leistung muss sich lohnen - ÖVP gegen Politik der Hängematte

Wien (OTS) - "Die ÖVP Wien bekennt sich zur Mindestsicherung. Das hat sie heute auch in der Sitzung des Stadtsenats getan. Dieses Ja zur Mindestsicherung heißt aber auch ein klares Ja zur Transparenzdatenbank", betonte die Landesparteiobfrau der ÖVP Wien, Christine Marek.

"Eines ist für die ÖVP Wien aber auch klar: Leistung muss sich lohnen! Das ist das Prinzip einer fairen Wirtschaft, eines Systems, das Wohlstand für alle bietet, die bereit sind, etwas zu leisten. All jene, die vorübergehend unsere Hilfe brauchen, werden sie auch bekommen - auch dafür steht die ÖVP mit Finanzminister Josef Pröll an der Spitze. Immerhin stellt die Bundesregierung für die Mindestsicherung heuer 42 Millionen Euro und ab nächstem Jahr 140 Millionen Euro jährlich bereit", so Marek weiter.

Für sie führt aber kein Weg an der Transparenzdatenbank vorbei:
"Diese Transparenzdatenbank soll die jeweils individuell erbrachten Sozialleistungen für den jeweiligen Bezieher höchstpersönlich transparent machen. Das hat nichts mit ausspionieren zu tun, sondern mit einer Information darüber, welche Leistungen aus welchen Quellen in Anspruch genommen werden. Dabei handelt es sich übrigens um ein System, das auch im Bereich der Krankenversicherung schon lange und erfolgreich läuft. Die Transparenzdatenbank sorgt für mehr Fairness und dafür, dass jeder Bezieher von öffentlichen Leistungen jederzeit vollen Überblick hat. Außerdem dient das Konto auch der Bekämpfung von Sozialmissbrauch. Wichtig ist, dass diese Leistungen als Rettungsnetz verstanden werden und nicht als Hängematte. Denn für eine Politik der sozialen Hängematte steht die ÖVP Wien nicht zur Verfügung", so die Wiener VP-Chefin abschließend.

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