Abfallwirtschaft - SP Valentin: "Novelle zum AWG bringt weder Änderungen für Unternehmen noch neue Gebühren"

Für ÖVP ist Novelle offenbar zu komplex, um sie zu verstehen

Wien (OTS/SPW-K) - "Ein kurzer Vergleich der Jetztfassung mit der Novelle des Abfall Wirtschafts Gesetzes (AWG) reicht, um zu sehen, dass natürlich keine neuen Gebühren folgen. Es geht in der Novelle einzig um Begriffspräzisierungen und Anpassungen an Bundesvorgaben", sagt der Vorsitzende des Umweltausschusses, SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin. "Aber wer sich - wie die ÖVP - im Dauerwahlkampf befindet, hat wohl keine Zeit und Muße, sich um die wesentlichen Dinge einer Novelle zu kümmern", kritisiert Valentin.

"Es ist ungeheuerlich, mit welchen Unwahrheiten die ÖVP hier Panikmache betreibt. Für die Konsumenten ändert sich nichts, auch nicht für die Unternehmen. Sie können unter denselben Rahmenbedingungen wie bisher - entweder über die MA 48 oder private Entsorger - entsorgen lassen", stellt Valentin klar.

Gerne stellt er der Wiener ÖVP die Textpassagen zur Verfügung, die eindeutig erkennen lassen, dass es in der Novelle weder um neue Gebühren noch sonstige Dinge geht, die die ÖVP hier unterstellt. Der vielzitierte Paragraf 34 regelt einzig und allein, wofür die MA 48 die Müllgebühr einhebt. Änderungen gibt es lediglich im ersten Satz.

Derzeitige Fassung §34

§ 34. (1) Die Stadt Wien als Gemeinde wird ermächtigt, für die Bereitstellung und Benützung von öffentlichen Einrichtungen zur Entsorgung von Abfällen (§ 4 Abs. 1) auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses eine Abgabe zu erheben.

Der mutmaßliche Jahresertrag dieser Abgabe darf das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der benützten Einrichtungen sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Einrich-tungen entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigen.

Novelle §34

§ 34. (1) Die Stadt Wien als Gemeinde wird ermächtigt, für die Bereitstellung und Benützung von öffentlichen Einrichtungen zur Sammlung und Behandlung von Abfällen (§ 4 Abs. 1) sowie für die Erfüllung der mit der kommunalen Abfallwirtschaft zusammenhängenden sonstigen Aufgaben auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses eine Abgabe einzuheben.

Der mutmaßliche Jahresbetrag dieser Abgabe darf das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der benützten Einrichtungen sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtungen entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigen.

"Aus dieser Begriffspräzisierung eine Umweltgebühr und Gebührenlawine herzudichten, ist schon mehr als eine Unverschämtheit und zeigt, wie die ÖVP Politik betreibt", sagt Valentin.
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