GdG-KMSfB-Meidlinger: Gemeindebedienstete arbeiten am Limit

Neue Aufgaben nur mit mehr Personal und ausreichenden Mitteln

Wien (OTS) - (GdG/ÖGB). "Den Bediensteten der Österreichischen Gemeinden ist genug aufgebürdet worden. Zusätzliche Aufgaben können in Zukunft nur an die Gemeinden übertragen werden, wenn die personelle und finanzielle Ausstattung gesichert ist", erklärte heute, Dienstag, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Christian Meidlinger, zum Krisengipfel des Gemeindebundes in Linz.++++

"Die MitarbeiterInnen der Gemeinden erledigen die Aufgaben der Daseinsvorsorge hervorragend. Die hohe Qualität darf nicht zugrunde gerichtet werden, indem die Politik dem Öffentlichen Dienst immer neue Aufgaben aufbürdet, ohne entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen", sagte Meidlinger.

"Als Allheilmittel der schwierigen Finanzlage in den Gemeinden rufen Ahnungslose nach einer Milliarden schweren Verwaltungsreform -freilich ohne zu sagen, wo Leistungen nicht mehr erbracht werden sollen", kritisierte Meidlinger. Wer die tatsächliche Situation kennt, wisse genau, dass die Gemeinden bereits heute in vielen Bereichen eng zusammen arbeiten. "Verwaltung muss dort passieren, wo die Bürgerinnen und Bürger sie brauchen, in den Kommunen", erklärte der GdG-KMSfB-Vorsitzende.

"Die finanzielle Ausstattung ist unbedingt sicher zu stellen", forderte Meidlinger. Gemeinden, ihre BürgerInnen und Gemeindebedienstete sind nicht Verursacher der Krise und dürfen daher nicht zu ihrer Finanzierung missbraucht werden. "Wie überall gilt auch hier das Verursacherprinzip. Die notwendigen Maßnahmen sind klar: Ausständige Steuern eintreiben, große Vermögen besteuern, Ertragsanteile steigern", schloss Meidlinger.++++

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