Steindl: Klares Zeichen für eine europäische Finanztransaktionssteuer

ÖVP-Wirtschaftssprecher gratuliert Finanzminister Pröll zu erfolgreichem Engagement

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Finanzminister der Euro-Zone habe gestern Nacht ein klares Zeichen für eine europaweite Finanztransaktionssteuer gesetzt. Das ist aus Sicht des Wirtschaftsstandortes Österreich eindeutig zu begrüßen. Dabei dürfe man niemals außer Acht lassen, dass es jetzt primär darum gehe, "die Schuldenbremse zu ziehen, Budgetdisziplin einzufordern und die Rückführung der Defizite zu veranlassen. Denn diese Krise ist eine Schuldenkrise!" Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Konrad Steindl. ****

"Eine Finanztransaktionssteuer macht im europäischen Gleichklang viel Sinn. Dieser Überzeugung ist Finanzminister Josef Pröll oder etwa der Chef des WIFO, Karl Aiginger, immer gewesen, und zu der kommen nun auch der Reihe nach unsere Partner in Europa wie zum Beispiel die Deutsche Regierung. Die EU-Finanzminister haben die Maßnahmen vorgelegt, denen die Regierungen jetzt folgen", so Steindl. Er verweist zudem auf die heutigen Aussagen des ehemaligen SPÖ-Finanzministers und Vizekanzlers Hannes Androsch. Dieser hatte in einem Interview ein österreichisches Solo als "eine fiskalische Lachnummer" bezeichnet und somit den SPÖ-Planen eine klare Absage erteilt.

Eine europaweite Finanztransaktionssteuer würde die Finanzwirtschaft transparenter machen und den Ländern helfen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, so Steindl. "Es braucht einen europäischen Weg und keine 27 Einzelaktionen. Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist die richtige Antwort zur Kontrolle der Finanzmärkte und Stabilisierung der Haushalte", schloss Steindl. (Schluss)

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