Faymann: SPÖ startet EU-weite Bürgerinitiative für Finanztransaktionssteuer

Details bei Treffen mit SPD-Spitze - Bei deutscher Bundeskanzlerin "österreichischen Standpunkt massiv vertreten"

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, nach dem Ministerrat die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer bekräftigt. Um dieses "Thema so deutlich zu machen, dass daran kein Weg vorbeiführt", werde die SPÖ zwei Initiativen starten. SPÖ und SPD werden heute in Berlin eine europaweite Bürgerinitiative zur Besteuerung von Finanztransaktionen präsentieren. Zudem werde er anlässlich seines heutigen Besuchs bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel "den österreichischen Standpunkt massiv vertreten", bekräftigte Faymann. Er machte deutlich, dass er "den deutschen Partner stärker einbinden" wolle, sowie dass er weitere Kräfte "auch über Parteigrenzen hinweg" für diese Sache gewinnen wolle. Faymann wünscht sich noch heuer einen Start des Volksbegehrens, "am liebsten" wäre es ihm, "rechtlich festzulegen, dass es verbindlich ist". Der Bundeskanzler plädierte auch dafür, die Durchführungsbestimmungen "möglichst bürgerfreundlich" zu gestalten, damit es den Menschen nicht erschwert wird, teilzunehmen. ****

Mit der Bürgerinitiative solle der öffentliche Druck gesteigert werden - dies sei auch deshalb unerlässlich, weil es bis dato z.B. noch immer keine "Finanzmarktaufsicht mit Biss" gebe. Es sei daher höchste Zeit, auf Ebene der Bürgerinnen und Bürger eine Initiative zu starten, so Faymann mit Verweis auf den Lissabon-Vertrag, der eine Stärkung der Bürgerrechte festlegt. Es sei klar, dass die "Bekämpfung des Irrsinns auf dem Finanzmarkt" nicht innerhalb einer Woche abgehandelt werden kann. Umso wichtiger und drängender sei es daher, gemeinsame Anstrengungen für Regulierungen und gemeinsame Einnahmen wie z.B. die Finanztransaktionssteuer und die Bankenabgabe zu setzen, so der Bundeskanzler.

Faymann machte zudem nochmals deutlich, dass er auf jeden Fall eine nationale Finanztransaktionssteuer bereits für das Budget 2011 wolle, wenn auf internationaler bzw. europäischer Ebene bis dahin nichts zustande komme. Über die Ausgestaltung sei mit dem Koalitionspartner noch zu reden, so Faymann, der unterstrich, dass der Koalitionspartner "derzeit noch nicht richtig mitgerissen ist". Bis November 2010, wenn der Finanzminister das Budget für 2011 vorlegen werde, müsse es jedenfalls Klarheit über mögliche Einnahmen und selbstverständlich auch Sparvorschläge geben, unterstrich der Bundeskanzler. (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0003