FPÖ: Strache: Faymann-Volksbegehren ist reine Augenauswischerei

Kommission ist nicht gezwungen, Inhalte eines Volksbegehrens umzusetzen

Wien (OTS) - Reine Augenauswischerei ist für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache das Vorhaben von SPÖ-Vorsitzendem Faymann für ein europaweites Volksbegehren zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Selbst wenn ein solches Volksbegehren 1 Million Unterschriften erhalte, bedeute dies nur, dass die Kommission dazu Stellung nehmen müsse. Sie sei aber nicht gezwungen, auch nur irgendetwas davon umzusetzen. Außerdem gebe es noch keine Richtlinien für die praktische Durchführung europaweiter Volksbegehren, diese befänden sich erst in der Diskussionsphase. Weiters könne ein solches Volksbegehren frühestens im Herbst stattfinden, man könne aber davon ausgehen, dass es bis dahin bereits zu einer Lösung gekommen sei.

Faymann solle stattdessen die österreichische Demokratie ernstnehmen und für eine Volksbefragung in Österreich zu diesen und anderen drängenden Themen wie etwa dem Griechenland-Paket sorgen, forderte Strache. Die FPÖ werde dies auch in den kommenden Plenartagen thematisieren. Ein europaweites Volksbegehren sei nur ein Placebo, das überhaupt nichts bewirke.

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