Krankenkassen: BZÖ-Spadiut: Stöger wurden Einsparungen diktiert

Gesundheitsminister stellt sich weiterhin gegen notwendige Reformen

Wien (OTS) - "Gesundheitsminister Stöger ist mangels eigener gesundheitspolitischer Triumphe darauf angewiesen, das von den Steuerzahlern finanzierte Kassen-Konsolidierungspaket als Erfolg zu verkaufen - wenige Stunden nachdem der Hauptverband dies schon präsentiert hat", kritisierte heute BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut.

"Ein Jahr nach dem Beschluss des überfälligen Kassenkonsolidierungskonzeptes zwischen dem Hauptverband und dem Finanzministerium, die beide dem überforderten Gesundheitsminister die Einsparungen diktierten, ist es wahrlich keine Leistung, dass nach den Finanzspritzen in der Höhe von 450 Millionen Euro zumindest irgendein Erfolg nachweisbar ist", erklärte Spadiut.

"Notwendige Reformen, wie eine Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträger - oder deren Finanzierung aus einer Hand -werden von Stöger nicht einmal in Ansätzen in Betracht gezogen. Dazu gehören auch die österreichweit vergleichbare Finanzierung und Bezahlung von Gesundheitsleistungen, die Realisierung bundesweit einheitlicher Abrechnungsmodalitäten im Rahmen des bereits bestehenden Krankenanstaltenfinanzierungssystems, die Lösung der Schnittstellenproblematiken zwischen intra- und extramuralem Bereich sowie bundesweit einheitliche Standards in der Leistungserbringung", sagte Spadiut.

"Das alles sind BZÖ-Forderungen, die mit einer notwendigen Verwaltungsreform einhergehen müssen, wie sie im Parlament in Form von Anträgen vorliegen. Diese Woche haben SPÖ und ÖVP die Möglichkeit, diesen Vorschlägen des BZÖ zuzustimmen - wenn sie wirklich an einer zukunftsweisenden Gesundheitspolitik interessiert sind", so Spadiut.

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